Haushaltsberatungen dauern an. Haushalt soll Ende März beschlossen werden

Der Beratungsprozess zum Haushaltsentwurf 2021 soll fortgeführt werden. Zu diesem Ergebnis sind Politik und Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag gekommen, welche auf Grund der Corona-Situation als Videokonferenz abgehalten wurde. Hintergrund für die intensiven Haushaltsberatungen ist die Haushaltslage der Gemeinde, welche im Jahresergebnis 2021 ein Minus von über 6 Mio. EUR ausweist. Die ursprünglich für Donnerstag, 18.02., geplante Videokonferenz des Hauptausschusses wurde in diesem Zusammenhang auch abgesagt. Stattdessen wurde dieser Termin für die Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Montag genutzt. Der dafür durch den Bürgervorsteher einberufene Ältestenrat hat sich auf die Beratung der notwendigsten Tagesordnungspunkte und Diskussionsbeiträge geeinigt. Durch den voraussichtlichen Entfall vieler Tagesordnungspunkte wird die für Dienstag geplante Fortsetzungssitzung voraussichtlich ebenfalls nicht notwendig sein.

Eine Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wird am 25.02., 08.03. sowie 16.03.2021 erneut im Rahmen einer Videokonferenz erfolgen, um dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.03.2021 abschließend über den Haushalt 2021 und über die restlichen offenen Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung am Montag nicht beraten werden konnten, abschließend zu entscheiden.

Bis zur abschließenden Entscheidung über den Haushalt durch die Gemeindevertretung und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht befindet sich die Verwaltung in einer haushaltslosen Zeit, bei der die Verwaltung nur eingeschränkt über Finanzmittel verfügen darf. Die neue Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am Montag ist über die Homepage der Gemeinde Halstenbek einzusehen. Hierbei sind auch die Tagesordnungspunkte benannt, die voraussichtlich entfallen werden. Eine abschließende Entscheidung über die zu beratenden Tagesordnungspunkte wird jedoch erst am Montagabend in der Sitzung beginnend um 19 Uhr getroffen.

Tagesordnung (PDF)