Aktuelles zum Thema Coronavirus
Gesundheitsministerium hat Aufhebung der Quarantänepflicht und Pflicht zur Kontrolltestung angeordnet.
Stattdessen Maskenpflicht und Betretungsverbote bei positivem Test
Der Kreis Pinneberg hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. mehr
Damit gelten ab dem 17. November 2022 folgende Regelungen, zunächst befristet bis zum 31.12.2022:
• Im Falle eines positiven Coronatests (PCR-Test oder Schnelltest im Testzentrum bzw. durch geschultes Personal oder Selbsttest) besteht künftig die Pflicht, außer-halb der eigenen Wohnung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen (Mund-Nasen-Schutz oder FFP2 bzw. vergleichbar). Diese Maskenpflicht endet automatisch nach fünf Tagen. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen mit entsprechendem Attest.
• Außerhalb geschlossener Räume wird empfohlen, einen Abstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten, oder alternativ auf eine Maske zurückzugreifen.
• Auch über die 5 Tage hinaus wird empfohlen, bei Krankheit zuhause zu bleiben und in geschlossenen Innenräumen eine Maske zu tragen, bis mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht.
• Im Falle eines positiven Testergebnisses gilt für fünf Tage ein Betretungsverbot o für Besucher in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen
o für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und
o für infizierte Personen, die von der Pflicht zur Maskentragung befreit sind, an Schulen im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen.
• Außerdem gilt im Falle eines positiven PCR-Tests für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen für fünf Tage ein Tätigkeitsverbot. Dieses Tätigkeitsverbot gilt nicht in der Eingliederungshilfe oder und in heilpädagogischen Tagesstätten und gilt auch in Pflegeeinrichtungen nicht bei Tätigkeiten, bei denen kein Kontakt mit vulnerablen Personen besteht.
Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab 01.10.2022
Die Landesregierung hat eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und ist zunächst gültig bis zum 31. Dezember 2022.
Mit dieser Fassung verändert sich die Struktur der Verordnung erstmals seit längerer Zeit. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass mit Inkrafttreten der jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Verordnung des Landes neue Rechtsgrundlagen gelten und die Verordnung an das neue Bundesrecht angepasst werden musste.
In der Sache bleibt es dabei, dass abgesehen von speziellen Regelungen für Krankenhäuser und Einrichtungen der Pflege sowie der Eingliederungshilfe die einzige allgemeinverbindliche Maßnahme des Landes die unverändert fortbestehende Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2) in Innenbereichen des öffentlichen Personennahverkehrs sowohl für das Personal als auch für Fahrgäste ist (§ 4).
Gegenüber der bisher geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bringt die Neufassung folgende Änderungen:
• Die bisherige Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Innenräumen bei Gedränge oder vermehrtem Personenaufkommen wird gestrichen (bisher § 2 Abs. 2)
• Die bisherigen besonderen Regelungen für ambulante Pflegedienste (Maskenpflicht, bestimmte Testpflichten, bisher § 4) werden gestrichen. Für ambulante Pflegedienste finden sich nun abschließende Regelungen in § 35 Infektionsschutzgesetz.
• Die bisherigen Vorgaben für voll- und teilstationäre Einrichtungen der Pflege (bis- her § 7) und der Eingliederungshilfe (bisher § 8) werden gestrichen. Auch für diese Einrichtungen gilt nunmehr § 35 Infektionsschutzgesetz.
• Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes schreibt nunmehr für die Pflege und die Eingliederungshilfe nur noch vor, dass Bewohner in vollstationären Einrichtungen im Fall eines positiven Testergebnisses in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen sind (§ 5).
• Die Vorgaben für erweiterte Hygienepläne der Krankenhäuser (bisher § 6 ) werden gestrichen.
• Neu in der Corona-Bekämpfungsverordnung ist § 3 „Ausnahmen von der Testpflicht“. Diese Vorschrift setzt für Schleswig-Holstein bestimmte Testpflichten außer Kraft, die mit der jüngsten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eingeführt wurden.
o Abweichend von der Darstellung des Infektionsschutzgesetzes gilt damit für alle asymptomatischen Personen beim Betreten von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen sowie voll- oder teilstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe keine Testpflicht, wenn sie geimpft oder genesen sind. Es bleibt aber bei der Maskenpflicht.
o Außerdem sind bestimmte Personengruppen auch ohne Impf- oder Genesenennachweis von der Testpflicht beim Betreten der Einrichtungen ausgenommen: Postboten, Lieferanten, Handwerker, Techniker, Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter, Personal des Rettungsdienstes und der Krankentransporte sowie Richter, Rechtspfleger, rechtliche Betreuer, Rechtsanwälte, etc.
Die aktuelle Fassung finden Sie hier: mehr
Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 30.9.2022
Die Landesregierung hat die aktuell bis zum 23. September 2022 befristete Corona-Bekämpfungsverordnung inhaltlich unverändert bis zum 30. September 2022 verlängert. Die Verlängerung erfolgt lediglich aus rechtlichen Gründen so kurzfristig, weil zum 1. Oktober 2022 eine neue Rechtsgrundlage für die Verordnung im Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Es ist daher davon auszugehen, dass auch über den 30. September 2022 hinaus die Corona- Bekämpfungsverordnung zunächst in unveränderter Form fortgelten wird.
Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 23.09.2022
Die Landesregierung hat beschlossen, die aktuell bis zum 15. September 2022 befristete Corona-Bekämpfungsverordnung inhaltlich unverändert bis zum 23. September 2022 zu verlängern. Damit bleibt die Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft, enthält aber weiterhin als verbindliche Regelungen lediglich Vorgaben für ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den öffentlichen Personennahverkehr.
Vorgesehen ist in der 38. Kalenderwoche eine abermalige Verlängerung bis zum 1. Oktober 2022. Über das weitere Vorgehen wird dann nach Auswertung der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes entschieden.
Zum grundsätzlichen Vorgehen hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die wesentlichen Aspekte des Infektionsschutzes nunmehr die Folgenminderung und der Schutz vulnerabler Gruppen seien und nicht mehr die Verhinderung von Ansteckungen. Damit werde die Stärkung der Eigenverantwortung weiter an Bedeutung gewinnen. Die Gesellschaft müsse lernen, dass das Coronavirus fortwährend zirkuliert, wie zum Beispiel auch das Grippevirus. Die Impfung bleibe das wichtigste Mittel gegen schwere Krankheitsverläufe. Falls weitere Maßnahmen notwendig werden, zum Beispiel wegen des Auftretens einer neuen Virusvariante, gelte der Grundsatz: „Impfung vor Maske vor Tests“.
