Ab dem 20. September gelten in Schleswig-Holstein keine Corona-Auflagen mehr, wo nur Geimpfte, Genesene und Getestete zusammenkommen. Die Corona-Regeln richten sich künftig nach einem Drei-Stufen-Modell (Ampel-System). Die jeweilige Ampelphase ergibt sich aus einer Gesamtbewertung der folgenden drei Kriterien: Inzidenzwert, Hospitalisierungsrate (Neuaufnahmen in den Krankenhäusern) und Impfquote.

Alle Stufen des Drei-Stufen-Modells im Überblick:

Grün: Keinerlei Einschränkungen.

Gelb: Es gilt die 3G-Regel ohne weitere Einschränkungen (keine Kapazitätsbegrenzungen, keine Maskenpflicht). Dies gilt auch für Innenbereiche, beispielsweise Gastronomie, Veranstaltungen, Einrichtungen. Es gibt lediglich eine Maskenempfehlung für die Orte, wo man den Mindestabstand nicht einhalten kann.

Rot: Bei Veranstaltungen und Einrichtungen können die Organisatoren entscheiden: Entweder gilt die 3G-Regel und zusätzlich Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Oder es gilt die 2G-Regel (nur Geimpfte und Genesene) ohne weitere Auflagen.
Darüber hinaus:

Überall, wo die 3G-Regel gilt, ist ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis (maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder 48 Stunden alter PCR-Test) vorzulegen.

Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden, benötigen auch weiterhin keinen zusätzlichen Testnachweis. Die Regelungen zur Ausstellung der Schulbescheinigung soll verhindern, dass Kinder in der Schule getestet werden und dann erneut getestet werden müssen. Folgende Regelung sind für Schüler während der Herbstferien aktuell:
Für die Zeit der Herbstferien, in der keine regelmäßige Testung in der Schule stattfindet, gilt, dass die Bescheinigung der Schule nur in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung der Eltern oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation gültig ist, die nicht älter als 72 Stunden sein darf. Den Schülerinnen und Schülern werden dafür bei Bedarf vor den Herbstferien Selbsttests zur Verfügung gestellt. 
Für die Selbstauskunft während der Ferien wird dieses Formular vom Bildungsministerium empfohlen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/Testen/selbstauskunft.html. Das heißt, dass die Schulbescheinigung in Verbindung mit der Selbstauskunft, analog zu einem aktuellen Test ausreichend ist und kein Test vor Ort notwendig ist.

Als vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gelten nach wie vor nur asymptomatische Personen ohne typische Coronavirus-Symptome.

Die ab dem 20. September 2021 in Schleswig-Holstein gültigen Regeln sollen der mittleren (gelben) Stufe entsprechen. D. h. konkret:

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern wird in eine Empfehlung umgewandelt. An privaten Zusammenkünften dürfen unbegrenzt viele vollständig geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Für nicht Immunisierte gilt jedoch eine Obergrenze von 25 Personen über 14 Jahren innerhalb geschlossener Räume.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird in den meisten Innenbereichen aufgehoben, wenn dort die 3G-Regel gilt. In Situationen, in denen ein angemessener Abstand nicht eingehalten werden kann, wird weiterhin das Tragen von Masken empfohlen.

Die noch bestehenden Regelungen zur Erfassung der Kontaktdaten in Innenbereichen werden weitgehend aufgehoben (z. B. Veranstaltungen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen).

Bei Anreise in ein Hotel o. ä. gilt die 3G-Regel. D. h. bei Anreise soll dem Vermieter ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden. Es besteht eine Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten.

Die Vorgaben zur Einhaltung der 3G-Regel bleiben in Innenbereichen bestehen. Dies betrifft Veranstaltungen und Feste in Innenbereichen, Innengastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen (z. B. Museen), körpernahe Dienstleistungen, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (weitere Infos unten), Reiseverkehre zu touristischen Zwecken, Einrichtungen zur Sportausübung

Bei Veranstaltungen fallen Beschränkungen weitgehend weg. Sie sind damit innerhalb und außerhalb geschlossener Räume ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und der Maskenpflicht möglich. In Innenbereichen ist zudem die 3G-Regel einzuhalten

Die Vorgaben für den Betrieb von Diskotheken werden unter Einhaltung der 3G-Regel normalisiert. Nicht-immunisierte Teilnehmer müssen maximal 6 Std. vor Einlass getestete worden sein (Antigen-Schnelltest ist ausreichend)

m Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleiben die Vorgaben zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen, da hier die 3G-Regel nicht greift.

Hier finden Sie die aktuelle Bekämpfungsverordnung mehr

Das Land Schleswig-Holstein hat die Absonderungs-Regelungen angepasst. Die Änderungen sind in die Allgemeinverfügung des Kreises übernommen worden. Diese gilt nun bis zum 31. Oktober 2021.

Danach gelten weiterhin automatisch und verpflichtend die Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen, wenn eine Person positiv auf das Corona-Virus getestet wurde – auch bei positivem Schnelltest. Hier muss eine PCR-Nachtestung erfolgen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses gilt eine Quarantäne. Dasselbe gilt für enge Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen; ausgenommen sind hier allerdings Kontaktpersonen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen sowie der Schulen, hier gibt es fachspezifische Regelungen. In diesen Fällen nimmt das Gesundheitsamt eine individuelle Risikobewertung vor und entscheidet im Einzelfall über notwendige Maßnahmen für weitere Personen. Für enge Kontaktpersonen, die bereits geimpft oder genesen sind, gelten ebenfalls Ausnahmen. Auch Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach Kenntnis in Quarantäne begeben, es sei denn sie sind geimpft oder genesen und es handelt sich nicht um einen Kontakt zu einer Person, die mit einer noch nicht in Deutschland verbreitet auftretenden Virusvariante infiziert ist. Welche das sind, ist jeweils aktuell auf den Internetseiten des RKI nachzulesen.

Was muss eine Person, die positiv getestet wurde, machen?

• sich unverzüglich selbst in ihrer Häuslichkeit isolieren
• sich umgehend und möglichst per E-Mail unter infektionsschutz(at)kreis-pinneberg(dot)de (externer Link) melden mit folgenden Daten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Telefonische Erreichbarkeit, Anschrift, Krankheitssymptome inkl. Mitteilung des Tages des ersten Auftretens, Tag des Testes
• die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten informieren 
• eine Liste der bekannten Kontaktpersonen erstellen mit: Anrede, Vor- und Nachname von allen im Haushalt lebenden Personen sowie der Personen, zu denen bis zu zwei Tagen vor Symptombeginn oder bestätigtem Test Kontakt bestanden hat einschließlich deren Kontaktdaten (Telefon, Anschrift); soweit bekannt auch Impfdaten
• die Kontaktpersonen selbst darüber informieren, dass sie Kontaktpersonen einer positiv getesteten Person sind.

Diese selbstständige Information soll dabei helfen, die Kontaktpersonen schneller zu informieren und somit das Infektionsgeschehen auch bei steigenden Infektionszahlen weiterhin eingrenzen zu können und gleichzeitig dem Gesundheitsamt die Möglichkeit einzuräumen, sich vorrangig um die vulnerablen Gruppen oder größere Ausbrüche kümmern zu können. Der Anruf durch das Gesundheitsamt bei engen Kontaktpersonen kann entfallen und wird auch bei steigenden Infektionszahlen bei einer Vielzahl von Neuinfektionen und Kontaktpersonen nicht mehr zeitnah sichergestellt werden können.

Wer als Kontaktperson in Quarantäne ist, hat einen Anspruch auf eine entsprechende Bescheinigung für den Arbeitgeber. Diese können beim Gesundheitsamt angefordert werden. Wichtig dafür ist, dass die Angaben der Kontaktperson auf die positiv getestete Person einschließlich Kontakt- und Testdaten zurückgeführt werden können und vollständig sind. Für alle diese Meldungen sollen kurzfristig auch Formulare auf der Homepage des Kreises zur Verfügung gestellt werden.

Wie lange muss ich zuhause bleiben?

Als positiv getestete Person: 14 Tage nach Erkrankungsbeginn

Als Kontaktperson: 14 Tage nach Kontakt bzw. im Falle von Haushaltskontakten 14 Tage nach dem positiven Test

Die Landesregierung hat eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese tritt am 23. August in Kraft und ist als Anlage beigefügt. Damit werden die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen beim Coronavirus und die Beschlüsse der Landesregierung zur Umsetzung dieser Vereinbarungen umgesetzt. Im Übrigen werden die geltenden Regelungen bis zum 19. September 2021 verlängert.

Gegenüber den bisher geltenden Regelungen gibt es folgende Neuerungen.

Umsetzung der sogenannten „3G-Regel“ durch neue Testpflichten

Innerhalb geschlossener Räume gilt zur Umsetzung der sogenannten „3G-Regel“ (genesen, getestet, geimpft) für folgende Bereiche wieder eine Testpflicht (negativer Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden oder negativer PCR-Test nicht älter als 48 Stunden), sofern die Person nicht als geimpft oder genesen gilt:

• alle Veranstaltungen (§ 5 Abs. 2a)
• Gaststätten (§7Abs.1Nr.4)
• Alle Dienstleistungen mit Körperkontakt, also insbesondere Friseur, Kosmetik, Körperpflege etc. (§ 9 Abs. 2a)
• Freizeit- und Kultureinrichtungen mit Ausnahme der Bibliotheken (§ 10 Abs.1a)
• Sportausübung (z.B. Fitness-Studios, Schwimmbäder, Sporthallen, § 11 Abs. 2a)
• Einrichtungen außerschulischer Bildung (Verweis auf § 5 in § 12a Abs. 1)
• Beherbergungsbetriebe (§ 17 Abs. 1 Nr. 3); bei Beherbergungsbetrieben darf der vor Reiseantritt erfolgte Antigen-Test maximal 48 Stunden alt sein; außerdem wird die Pflicht zur (mehrfachen) Folgetestung spätestens alle 72 Stunden wieder eingeführt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
• Reiseverkehre zu touristischen Zwecken (§ 18 Abs. 2 Satz 3).

Bei den Veranstaltungen ohne Abstandsgebot („Events“) gemäß § 5d gilt die Testpflicht auch außerhalb geschlossener Räume.

Dabei gilt in jedem Fall, dass folgende Personengruppen von der Testpflicht ausgenommen sind:

• Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sowie
• minderjährige Schüler, die nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden.

Dort, wo nach der Corona-Bekämpfungsverordnung ein negativer Testnachweis erforderlich ist (insbesondere alle oben genannten Fälle) erweitert der neue § 4 Abs. 3 die Möglichkeiten zur Erbringung dieses Nachweises gegenüber den Vor-schriften des Bundes. Für alle diese Fälle gilt, dass ein PCR-Test 48 Stunden lang gültig ist. Außerdem ist als Testnachweis auch ein unter Aufsicht der Schule durchgeführter Antigen-(Schnell-) Test zulässig, der maximal 24 Stunden gültig ist.

Zu beachten ist bei diesen Testpflichten stets, dass der Zugang zu dem Angebot/der Einrichtung nur für asymptomatische Personen zulässig ist, die also keine coronatypischen Anzeichen aufweisen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust). Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf § 2 Nr. 6 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

Erhebung von Kontaktdaten nur im Innenbereich

Eine Erleichterung wird insofern vorgenommen, als in folgenden Bereichen die Erhebung der Kontaktdaten nur noch innerhalb geschlossener Räume vorgeschrieben ist. Außerhalb geschlossener Räume sind die Kontaktdaten in diesen Einrichtungen also nicht mehr zu erheben:

• Veranstaltungen (§ 5 Abs. 2, § 5e Satz 1 Nr. 1)
• Gaststätten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
• Dienstleistungen mit Körperkontakt (§ 9 Abs. 3)
• Freizeit- und Kultureinrichtungen (§ 10 Abs. 1)
• Sportausübung (§ 11 Abs. 2)
• Reiseverkehre zu touristischen Zwecken (§ 18 Abs. 2 Satz 3)
• Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
• Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege (§ 15 Abs. 1 Nr. 3)

Veranstaltungen

• Bei Veranstaltungen ohne Abstandsgebot („Events“) gemäß § 5d werden die Vorgaben insofern verschärft, als innerhalb geschlossener Räume der Ausschank und der Verzehr von Alkohol untersagt werden (§ 5d Abs. 2).
• Bei Chorproben innerhalb geschlossener Räume (ohne Publikum), dem beruflichen Singen oder Prüfungen muss für den Verzicht auf die qualifizierten Masken das Hygienekonzept keine erhöhten Mindestabstände mehr vorsehen (§ 5 Abs. 3). Das gleiche gilt für den Gebrauch von Blasinstrumenten innerhalb geschlossener Räume.

Versammlungen

• Die eng begrenzte Möglichkeit zum Abweichen vom Abstandsgebot auf Stehplätzen bei Veranstaltungen mit Sitzungscharakter in § 5c Abs. 3 wird für Versammlungen nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz übernommen (§ 6 Abs. 1 Satz 2).

Gaststätten

• Die bisherige Pflicht zur Anzeige des Hygienekonzepts beim Gesundheitsamt als Voraussetzung für die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen entfällt (bisher § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4).

Sport

• Die bisherigen Personenobergrenzen für die Durchführung von Wettbewerben und Sportfesten entfallen (§ 11 Abs. 3).
• Für das Training oder Sportwettbewerbe wird stattdessen eine neue absolute Obergrenze von 25.000 Zuschauern eingeführt. Mehr als 5000 Zuschauer sind nur zulässig, wenn die Höchstkapazität der Sportanlage höchstens zu 50 % ausgelastet ist (§ 11 Abs. 4).

Touristische Reiseverkehre

• Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken wird eine neue Ausnahme von der qualifizierten Maskenpflicht geschaffen, wenn höchstens die Hälfte der Sitzplätze besetzt sind und das „Schachbrettmuster“ angewandt wird (§ 18 Abs. 2 Satz 2).

Außerschulische Bildungsangebote

• Da durch die Bezugnahme auf die §§ 5 bis 5d die Testpflicht wieder eingeführt wird, wird bei mehrtägigen Bildungsangeboten eine Erleichterung bei der Testhäufig-keit dadurch geschaffen, dass die Teilnehmer nur alle 72 Stunden einen weiteren Testnachweis vorlegen müssen (§ 12a Abs. 1 Nr. 3).

Kinderbetreuung

• Die Rechtsgrundlagen für den eingeschränkten Regelbetrieb an Kindertageseinrichtungen ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen werden ersatzlos gestrichen (bisher § 16a Abs. 1-3).

Damit werden die bereits von der Landesregierung angekündigten weiteren Öffnungsschritte umgesetzt. Die Neufassung tritt am 26. Juli 2021 in Kraft und ist befristet bis zum 22. August 2021. 

Gegenüber dem bisherigen Stand der Regelungen ist auf folgende Änderungen durch die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung hinzuweisen:

•  Die Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum zu privaten Zwecken werden deutlich gelockert. Sie sind nun mit bis zu 25 Personen zulässig. Die Zahl der Haushalte ist dabei unerheblich. Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene und Geimpfte werden weiterhin nicht mitgezählt (§ 2 Abs. 4).

•  Die Vorschriften über die einzelnen Veranstaltungsstufen in den §§ 5a bis 5c werden umfassend überarbeitet und damit weitere Öffnungsschritte auf Basis des Stufenkonzepts für Veranstaltungen umgesetzt. Neu hinzugefügt werden als neue Kategorie Veranstaltungen ohne Abstandsgebot („Events“). Dabei werden folgende Schritte vollzogen:

o Bei allen drei bisherigen Risikoklassen (Veranstaltungen mit Gruppenaktivität, mit Marktcharakter und mit Sitzungscharakter) entfällt die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl.

o Bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität entfällt die Testpflicht im Innenbereich (§ 5a).

o Bei Veranstaltungen mit Marktcharakter entfällt das Alkoholverbot inner-

halb geschlossener Räume (§ 5b Abs. 3).

o Bei Veranstaltungen mit Sitzungscharakter wird zusätzlich eine neue

Ausnahme vom Abstandsgebot auch auf Stehplätzen ermöglicht (§ 5c Abs. 3). Gruppenbildungen sind dabei aber nur im Rahmen der allgemeinen Kontaktregelungen zulässig (maximal 25 Personen). Dabei dürfen nur 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Stehplätze besetzt werden und es gilt Maskenpflicht. Damit soll eine weitgehende Vereinzelung zusammenhängender Gruppen erreicht werden.

o Neu werden als weitere Risikoklasse Veranstaltungen ohne Abstandsgebot („Events“, z. B. große Messen, Festivals und Volksfeste) ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl und nur im Außenbereich ermöglicht (§ 5d). Vorausgesetzt werden Maskenpflicht, Testpflicht, Erstellung eines Hygienekonzepts, Kontaktnachverfolgung, Einsatz von Ordnungskräften und eine Genehmigung durch das Gesundheitsamt. Typisch für diese Veranstaltungen ist, dass das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.

o Die bisherigen Ausnahmen von den Einschränkungen für Veranstaltungen bleiben erhalten und sind nunmehr in § 5e zu finden. Dabei wird die Ausnahme für Veranstaltungen im Gesundheitsbereich nunmehr deutlich weiter formuliert (§ 5e Satz 1 Nr. 6). Außerdem wird durch eine neue Ausnahme in § 5e Satz 1 Nr. 10 klargestellt, dass die Vorschriften für Veranstaltungen nicht für Straßenmusiker sowie Straßenkünstler gelten.

•  Bei Versammlungen wird die bisherige Personenobergrenze aufgehoben (§ 6).
•  Die Testpflicht für Besuche von Gaststätten in Innenbereichen entfällt (§ 7 Abs. 1). Bei Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen innerhalb geschlossener Räume bleibt es sowohl bei der Testpflicht als auch bei der Begrenzung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher auf 125 Personen.
• Bei Sportangeboten in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume entfällt die bisherige Testpflicht (§ 11). Damit dürfen auch mehr als 25 Personen ohne Test miteinander Sport treiben.
• Bei Gottesdiensten etc. wird die bisherige Personenobergrenze aufgehoben (§ 13).
• Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit entfallen die bisherigen Testpflichten innerhalb geschlossener Räume (§ 16 Abs. 1).
• Bei Beherbergungsbetrieben entfällt die bisher vorgesehene Folgetestung am dritten Tag nach der Anreise (bisher § 17 Abs. 1 Nr. 4). Es bleibt bei der Pflicht zur Vorlage eines maximal 48 Stunden alten negativen Testergebnisses bei Aufnahme. Unverändert bleiben auch die Testpflichten für die Beschäftigten.
• Für ÖPNV oder touristische Verkehre mit Wasserfahrzeugen entfällt für Kunden, die Maskenpflicht außerhalb geschlossener Räume (neue Ausnahme in § 18 Abs.)

Anlage Corona-Bekämpfungsverordnung

Neufassung des Stufenkonzepts für Veranstaltungen

Im Zusammenhang mi der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung wurde auch das Stufenkonzept für Veranstaltungen an die neuen Regelungen angepaßt.

Anlage Veranstaltungskonzept

Neufassung der Schulen-Coronaverordnung ab 25. Juli 2021

Die Landesregierung hat eine Neufassung der Schulen- Coronaverordnung beschlossen. Diese tritt am 25. Juli 2021 in Kraft und ist befristet bis zum 21. August 2021. Neu gefasst werden damit insbesondere die Vorschriften über die Maskenpflicht auf dem Schulgelände (§ 2) und über die Maskenpflicht auf Schulwegen (§ 4, Begrenzung der Maskenpflicht auf Innenräume und innerhalb geschlossener Fahrzeuge). Gestrichen werden alle Vorschriften über die erweiterte Maskenpflicht in den §§ 5 und 7a bis 7c.

Gegenüber der bisher geltenden Schulen-Coronaverordnung werden damit folgende Änderungen erreicht.

•  Die an eine Sieben-Tage-Inzidenz anknüpfenden Regelungen zum Präsenzbetrieb werden gestrichen. Auch bei einem Überschreiten der bisher angesetzten Schwellenwerte wird der Schulbetrieb nicht mehr automatisch in ein Wechselunterrichtsmodell oder ins Distanzlernen wechseln. Beides kann weiterhin bezogen auf den jeweiligen Einzelfall angeordnet werden, wenn dies erforderlich sein sollte. Distanzunterricht soll dabei nur dann angeordnet werden, wenn auch bei Wechselunterricht (Einhaltung des 1,50 m Abstandes und Masken in geschlossenen Räumen und Lüftung) kein sicherer Unterrichtsbetrieb mehr möglich ist und andere gesellschaftliche Bereiche (Wirtschaft, Einzelhandel, Veranstaltungen etc.) ebenfalls mit Beschränkungen versehen sind. 
• Die Maskenpflicht entfällt auf dem Schulhof und im Freien.
• Wegfall des sog. „Kohortenprinzips“. Etwaige Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht knüpfen nicht mehr daran an, ob sich eine Schülerin oder ein Schüler in ihrer bzw. seiner Kohorte aufhält. Dies bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof und im Freien auf dem Gelände der Schule keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Die Schülerinnen und Schüler werden während des Schulbetriebs angehalten, einen Mindestabstand einzuhalten.
• Es wird klargestellt/ergänzt, dass die Ausnahme von der Maskenpflicht beim Sportunterricht auch für schulische Ganztagsangebote zu Bewegung und Sport gilt.

Anlage Schulen-Coronaverordnung

•  An der frischen Luft, etwa auf Wochenmärkten oder in Warteschlangen, entfällt die Maskenpflicht. Das Abstandsgebot gilt unverändert weiter.
•  Auch bei Veranstaltungen mit Sitzungscharakter in Innenräumen, in Kinos oder im Theater, muss ab nächstem Montag am Platz keine Maske mehr getragen werden. Auf dem Weg zum Sitzplatz oder auf den Gängen ist die Maske jedoch weiterhin Pflicht. Es entfällt außerdem die Testpflicht.
• Für Veranstaltungen im Freien sowie Veranstaltungen mit Marktcharakter sind keine Tests mehr notwendig. Beim Sport in geschlossenen Räumen müssen die Teilnehmer/innen erst ab einer Gruppengröße von 25 Personen einen Test vorlegen. Bei Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb ist vor der Anreise weiterhin ein Test erforderlich, ebenso noch einmal 72 Stunden nach der Anreise. Weitere Tests sind dann nicht mehr nötig.
• Darüber hinaus steigen die zulässigen Teilnehmer/innenzahlen bei Veranstaltungen:
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze (z.B. Feste und Empfänge): 250 Personen (Innen) / 500 Personen (Außen).
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter (Flohmärkte, Messen): 1.250 Personen (Innen) / 2.500 Personen (Außen).
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (z.B. Konzerte, Theater- und Kino- vorstellungen): 1.250 Personen (Innen) / 2.500 Personen (Außen).
  • Gottesdienste: 1.250 Personen (Innen) / 2.500 Personen (Außen).
  • Wettbewerbe und Sportfeste: 1.250 Personen (Innen) / 2.500 Personen (Außen).
•  Die Quadratmeterbeschränkungen für Verkaufsflächen sowie für Freizeit- und Kultureinrichtungen entfallen.

Die Landesregierung hat sich auf weitere Öffnungsschritte verständigt. mehr

Im Einzelnen ist beschlossen worden:

• Sogenannte "Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze" wie zum Beispiel Feste und Empfänge dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 125 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 250 Personen draußen statt- finden.
• "Veranstaltungen mit Marktcharakter" wie Flohmärkte und Messen sind unter Auflagen drinnen wieder mit bis zu 500 Personen möglich, draußen mit bis zu 1.000.
• "Veranstaltungen mit Sitzungscharakter" wie Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 500 (Innenbereich) bzw. 1.000 Personen (draußen) zulässig.
• Bei Versammlungen und Gottesdiensten wird die zulässige Teilnehmer:innenzahl auf 500 (innen) bzw. 1.000 (außen) erhöht. Auftritte von Laienchören vor Publikum sind auch innerhalb geschlossener Räume wieder möglich – allerdings nur, wenn alle Musizierenden getestet sind.

So dürfen bei Sportveranstaltungen und -wettbewerben künftig wieder 500 (innen) bzw. 1.000 Personen (außen) dabei sein. Wenn mehr als zehn Erwachsene oder mehr als 25 Kinder in Innenräumen gleichzeitig Sport treiben, benötigen sie weiterhin einen aktuellen Test (außer es stehen mehr als 80 Quadratmeter pro Person zur Verfügung).

Mit einem entsprechenden Hygienekonzept dürfen ab der kommenden Woche auch Schwimm- und Spaßbäder wieder ihre Tore für alle öffnen. Bislang war hier lediglich das Bahnenschwimmen und Schwimmkurse erlaubt. Auch die Regeln für Saunen, Dampfbäder und Whirlpools werden gelockert: Sie dürfen künftig wieder von Angehörigen mehrerer Haushalte gleichzeitig betreten werden, sofern die all- gemeinen Kontaktregeln eingehalten werden.

• Neue Regeln zur Masken- und Testpflicht

Ergänzend dazu gelten ab Montag ebenfalls neue Vorschriften zur Maskenpflicht. Diese gilt auf Parkplätzen vor Geschäften künftig nicht mehr. Auch bei Ferienfreizeiten wird die Maskenpflicht innerhalb der Gruppen aufgehoben.

Darüber hinaus führt die neue Verordnung eine Härtefallregelung für Menschen ein, die aufgrund einer anerkannten körperlichen, geistigen oder psychischen Be- einträchtigung nicht getestet werden können. Diese Personen können in seltenen Ausnahmefällen von der Testpflicht befreit werden. In Betriebskantinen gilt ab Montag keine Testpflicht mehr, sofern hier nur Mitarbeiter:innen bewirtet werden.

Die Landesregierung hat weitere Öffnungsschritte beschlossen. Die entsprechenden Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung gelten ab Montag, 31. Mai 2021. mehr

Die Kontaktregeln für private Treffen:

• Im Innenraum können sich ab Montag bis zu 10 Personen treffen. Die Anzahl der Haushalte ist dabei nicht begrenzt. 

Für Veranstaltungen gibt es eine Reihe weiterer Öffnungsschritte. So sind Veranstaltungen in Innenbereichen wieder möglich. Voraussetzung:

• Die Teilnehmenden sind geimpft, genesen oder verfügen über einen Test, der nicht älter als 24 Stunden ist. Für Außenbereiche ist hingegen keine Testpflicht mehr vorgesehen.

Im Einzelnen gilt ab Montag: 

• Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze (z.B. Feste und Empfänge) können wieder stattfinden – unter Auflagen mit bis zu 25 Personen in Innenräumen und bis zu 50 Personen draußen. Dies gilt auch für Veranstaltungen im privaten Raum, wobei hier bei privaten Veranstaltungen geimpfte oder genesene Personen nicht mitgezählt werden. 
• Auch Märkte (Flohmärkte, Messen usw.) sind im Innenbereich wieder möglich – unter Auflagen mit bis zu 125 Personen. Mit maximal 250 Personen im Außenbereich. 
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (z.B. Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 250 (Außenbereich) bzw. 125 Personen (Innenbereich) möglich. 
• Möglich wird auch wieder die Chorprobe mit Testpflicht aber ohne Maske. 
• Für weitere Öffnungsschritte, die zunächst in einem Zwei-Wochen-Rhythmus folgen sollen, wenn die epidemiologische Lage es zulässt, hat die Landesregierung ein Veranstaltungsstufenkonzept beraten. Danach wären bei einer weiterhin positiven Entwicklung höhere Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Festen, Märkten, Theateraufführungen, Kino usw. bereits Mitte Juni möglich. Bei einer positiven Gesamtentwicklung können weitere Schritte zu Veranstaltungen mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich Ende Juni erfolgen.
• Außerschulische Bildungsangebote sind auch innerhalb geschlossener Räume wieder möglich. Dazu zählen auch die Angebote von Musikschulen. Grundsätzlich erfolgt eine Orientierung an den Vorgaben für Veranstaltungen, bestimmte Ausnahmen wird es aber geben, z.B. wenn Unterricht in langfristigen festen Kohorten stattfindet. Dann besteht eine Testpflicht analog zu den Schulen.
• In Museen und Ausstellungen entfällt die Testpflicht.
• An rituellen Veranstaltungen der Religionsgemeinschaften können innerhalb geschlossener Räume ab Montag bis zu 125 Personen teilnehmen. Der Gemeindegesang (mit Mund-Nasen-Bedeckung) ist nicht mehr untersagt. An Trauerfeiern und Bestattungen auf Friedhöfen können künftig bis zu 250 Personen teilnehmen (125 im Innenbereich).
• Sport: Für Sport im Innenraum gilt bei Gruppengrößen von mehr als 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Erwachsenenbereich eine Testpflicht, bei Kindern und Jugendlichen bis 25 Anwesenden keine Testpflicht. Draußen sind nach Veranstaltungsstufenkonzept unabhängig vom Alter bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohne Testpflicht möglich. Alle Sportanlagen können geöffnet werden, in Schwimmhallen und Fitnessstudios werden ebenfalls negative Tests gefordert. Die Quadratmeterregelung im Innenbereich wird aufgehoben. Im Amateursport sind im Außenbereich ab Montag wieder Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen, orientiert an den Vorgaben für Veranstaltungen.
• Freizeit- und Kultureinrichtungen können unter Auflagen auch ihre Innenräume öffnen. Die Testpflicht im Außenbereich entfällt, für Innenbereiche bleibt sie bestehen, zu den bestehenden Ausnahmen für Bibliotheken und Sonnenstudios treten hier noch die Museen hinzu.
• Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen können unter Auflagen wieder geöffnet werden – sind aber vorerst nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zu nutzen.
• Jugendtreffs und weitere Angebote der Jugendarbeit sowie Jugendfreizeiten erhalten weitergehende Möglichkeiten.
• Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind ohne Kapazitätsbegrenzung, jedoch unter Auflagen möglich. Dazu gehören die Testpflicht sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Reisende.
• Es erfolgt die Zulassung des Betriebes des Prostitutionsgewerbes und der Prostitution unter engen Voraussetzungen vergleichbar mit der Regelung im Herbst. Dazu zählen: Kontaktdatenerfassung, Hygienekonzept und Tests für Freier und Prostituierte. Nicht erlaubt wird die Straßenprostitution in Fahrzeugen.

Die Änderungen der Schulen-Coronaverordnung treten am 30. Mai 2021 in Kraft. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die §§ 5, 6 7 b.

In der Sache geht es um die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie um den Schulbetrieb an den berufsbildenden Schulen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz (RKI) im Kreis oder in der kreisfreien Stadt von <50. 

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird wie folgt gelockert: 

• Die Schülerinnen und Schüler sind in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird. 
• Gleiches gilt für die Durchführung von Unterricht außerhalb eines geschlossenen Raumes auf dem Schulgelände. 
• Die Schülerinnen und Schüler sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte einhalten. Allerdings bleiben die an einem außerschulischen Lernort geltenden Vorgaben zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unberührt. 
• Die Schülerinnen und Schüler sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- und Bahnhaltestelle und der Schule ausgenommen, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein-gehalten wird. 
• An Schulen tätige Personen sind fortan von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist. 
• Überdies wird die Möglichkeit für die jeweils Aufsicht führende Lehrkraft, in bestimmten Unterrichtseinheiten aus pädagogischen Gründen vorübergehende Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zuzulassen, erweitert bzw. vereinfacht, indem Regelbeispiele für mögliche Ausnahmen benannt werden und die bisherige Voraussetzung „soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden“ im Verordnungstext entfällt.
• Für die Durchführung des jeweiligen Unterrichts ganz oder teilweise ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung sind gesonderte Vorgaben der Schulaufsicht (z.B. zum Musik- und Sportunterricht oder zum Darstellenden Spiel) zu beachten. Hierdurch wird zusätzlich zum Erfordernis der Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters sichergestellt, dass erforderliche Maßgaben des Infektionsschutzes berücksichtigt werden.
  Ferner ist insbesondere die Förderung der Sprachbildung und -entwicklung in der Grundschule und in den Förderzentren sowie die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung im Sprechen oder Hören im Interesse der betreffenden Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise zu gewichten, so dass hier in Abwägung mit der aktuellen Lage des Infektionsgeschehens unterrichtsspezifische Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht vereinfacht zugelassen werden können. 

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 11. Mai 2021 (ersatzverkündet am 11. Mai 2021, geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2021 (ersatzverkündet am 15. Mai 2021 wird wie folgt geändert:

Diese Neufassung der LandesVO tritt ab 22.05.2021 in Kraft  mehr ( externer Link )

Die Allgemeinverfügung ist daher ab dem übernächsten Tag, somit ab 21.05.2021 aufzuheben.

Im Einzelhandel ist die Erhebung der Kontaktdaten entfallen. Eine Begrenzung der Besucherzahlen bleibt aber bestehen. Bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen auch weiterhin die Kontaktdaten erhoben werden.

Das Bildungsministerium hat mitgeteilt, dass für alle Jahrgangsstufen im Kreis Pinneberg ab dem kommenden Dienstag, 25. Mai gemäß dem aktuell gültigen Corona-Reaktionsplan die Stufe I in Kraft treten wird. Das bedeutet: Präsenzunterricht für alle Jahrgangsstufen ab Dienstag.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird in Ausführung des § 2a Absatz 2 und § 2b der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 folgende All-gemeinverfügung erlassen.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 17.05.2021 bis einschließlich zum 06.06.2021. mehr

Die wichtigsten Neuregelungen:

• Gelockerte Kontaktregelungen für private Treffen im Außenbereich: Insgesamt zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten dürfen sich treffen. Im Innenbereich bleiben die bisherigen Kontaktregelungen gültig.
• Veranstaltungen im Außenbereich sind in der Regel mit negativen Tests der Teilnehmenden und weiteren Auflagen möglich.
• Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. auf Campingplätzen oder in Freibädern) dürfen mit Ausnahme von Saunen und Whirlpools geöffnet werden.
• Bei Versammlungen außerhalb geschlossener Räume wird die zulässige Teilnehmerzahl auf 250 erhöht (bislang max. 100).
• Gaststätten dürfen unter Auflagen auch ihre Innenbereiche wieder öffnen: So müssen Gäste einen Testnachweis vorlegen, vollständig Geimpfte (mindestens zwei Wochen nach der zweiten Impfung) müssen Impfausweis oder -bescheinigung vorlegen. Grundsätzlich dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Außerhalb geschlossener Räume dürfen an einem Tisch nun grundsätzlich bis zu zehn Personen (aus zehn Haushalten) sitzen.
• Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen unter Auflagen auch für touristische Übernachtungen öffnen. So müssen Gäste bei der Anreise negative Tests vorweisen (max. 24 Stunden alt beim Antigen-Schnelltest / 48 Stunden bei PCR). Alle 72 Stunden müssen weitere Nachweise vorgelegt werden.
• Die Ausflugsschifffahrt wird unter Auflagen zugelassen.
• Zusätzliche Außenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen können öffnen wie z.B. Freizeitparks – für einen Besuch von Kultureinrichtungen im Innenbereich (Museen, Ausstellungen) sind negative Tests erforderlich.
• Im Sport ist wieder mehr möglich: Im Innenbereich dürfen nun bis zu zehn Kinder und Jugendliche ohne Körperkontakt in festen Gruppen und unter Anleitung Sport treiben. Im Außenbereich ist dies mit bis zu 20 Kindern und Jugendlichen möglich. Das Schwimmen in Bahnen und Schwimmunterricht in Freibädern und Außenbecken wird erlaubt. Es sind unter Auflagen wieder Wettkämpfe im Amateursport außerhalb geschlossener Räume möglich.
• Außerschulische Bildungsangebote sind in den Außenbereichen (mit Auflagen) wieder als Präsenzangebote möglich.
• Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nunmehr draußen mit bis zu 20 Kindern stattfinden, in Innenbereichen mit bis zu 10 Kindern.
• Bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden die möglichen Teilnehmerzahlen außerhalb geschlossener Räume auf max. 250 erhöht (bislang 100).
• Bestattungen bzw. Trauerfeiern können im Außenbereich mit bis zu 100 Personen stattfinden (innen 50).

Neue Corona-Bekämpfungsverordnung (gültig vom 17.5. bis 6.6.2021) mehr

Die bestehenden Regelungen zur Maskenpflicht werden damit bis zum 6. Juni 2021 unverändert verlängert. Auch die Vorschriften über die Testpflichten bleiben unverändert. 

Die Neufassung dient im Wesentlichen der vollständigen Abbildung des neuen Corona-Reaktionsplans Schule in der Verordnung. Außerdem wird der Bezug zu den schulbezogenen Vorschriften der sogenannten „Bundesnotbremse“ in § 28 b Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hergestellt. Auf folgende Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ist hinzuweisen: 

Durch eine Ergänzung von § 7 Abs. 2 wird klargestellt, dass bei einem Inzidenzwert über 50 für die Jahrgangsstufen 1 - 6 neben dem Präsenzunterricht auch schulische Veranstaltungen des Ganztags und der Betreuung stattfinden können. 

Neu eingefügt wird in § 7a eine Regelung, die die Vorgaben von § 28 b Abs. 3 des IfSG für das Überschreiten eines Inzidenzwertes von 100 bzw. von 165 in die Schulen-Coronaverordnung übernimmt. Im Einzelnen bedeutet dies: 

Ab einem Inzidenzwert von über 100 (also im Fall von § 28 b Abs. 3 Satz 2 IfSG) findet an den allgemeinbildenden Schulen nur Wechselunterricht statt. 

• Für die Jahrgangsstufen 1 - 6 wird in diesem Fall Notbetreuung vorbehalten. 
• Abweichend davon kann für die Q1-Jahrgänge der Oberstufe, die Jahrgangsstufe vier an Grundschulen und für die übrigen Abschlussjahrgänge Präsenzunterricht stattfinden. 
• In den Jahrgangsstufen 9 - 13 können schriftliche Leistungsnachweise in der Schule durchgeführt werden, soweit diese für abschlussrelevante Noten erforderlich sind. 
• Auch an Förderzentren werden Unterrichts- und Betreuungsangebote vorbehalten. 

Bei Überschreiten eines Inzidenzwertes von 165 (das ist der Fall von § 48 b Abs. 3 Satz 3 IfSG) findet für alle Jahrgänge nur Distanzlernen statt, mit Ausnahme der Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 - 6 und der Aus-nahmen für Abschlussjahrgänge und abschlussrelevante Prüfungen.

Neue Schulen-Coronaverordnung (gültig vom 16.5. bis 6.6.2021) mehr

Seit Mittwoch, 5.5.2021 liegt der Inzidenzwert für den Kreis Pinneberg auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts an fünf aufeinander folgenden Werktagen bei unter 100. Damit entfallen ab dem übernächsten Tag - also Freitag, 7.5.2021 - die Einschränkungen der bundeseinheitlichen „Notbremse“.

Das betrifft u.a. die nächtliche Ausgangssperre, die Kontaktbeschränkungen (künftig dürfen sich wieder bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten treffen), die Schließung der Außengastronomie sowie alle anderen im § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes aufgeführten Maßnahmen.

Die bisherigen ergänzenden Maßnahmen der Allgemeinverfügung bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden zu Freitag aufgehoben. Damit enden dann u.a. die Einschränkung, dass nur eine Person pro Haushalt einkaufen darf oder das generelle Verbot des Alkoholausschanks und -verzehrs im öffentlichen Raum.

Bei einer Inzidenz über 50 müssen die Kreise und kreisfreien Städte den sogenannten 50er-Erlass der Landesregierung umsetzen. Dieser wird für den Kreis Pinneberg ab Freitag u. a. folgendes festlegen:

• Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels (nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)) nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten.
• Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben hinsichtlich der Verkehrsflächen außerhalb von Verkaufsstellen des Einzelhandels in Abstimmung mit diesen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Es sind geeignete Maßnahmen zur richtungsweisen Trennung der Besucherströme zu treffen.
• Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten werden.

Die Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die weiteren Regelungen des Landes Schleswig-Holstein gelten weiterhin und werden zunächst bis zum 16. Mai 2021 verlängert werden. Ab dem 17. Mai 2021 sollen dann durch abermalige Neufassungen der Landesverordnungen weitreichende Lockerungen umgesetzt werden.

Kita
Alle Kinder werden ab Freitag, 7.5.2021 wieder in ihren Kindertageseinrichtungen betreut. Die Maßgaben zu Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben bestehen. Der Automatismus dahinter: Wird die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten, werden die Einschränkungen am übernächsten Tag aufgehoben. Das ist im Kreis Pinneberg mit Mittwoch, 05.05., der Fall. Somit werden die Einschränkungen für den Kita-Betrieb zu Freitag aufgehoben.

Schulen
Für die Schulen startet ab Freitag, 7.5.2021 für die Klassen 1-6 wieder Präsenzunterricht und für die Jahrgänge ab Klassenstufe 7 Wechselunterricht.

Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern mehr

Der maßgebliche 7-Tage-Inzidenzwert liegt an drei aufeinander folgenden Tagen über der 100er Marke. Damit greifen die durch das neue Infektionsschutzgesetz als „Notbremse“ bezeichneten Maßnahmen ab Mittwoch auch im Kreis Pinneberg.

Zusätzlich gelten die Maßnahmen bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 aus der Corona-Landesbekämpfung.

Folgende wesentliche Regelungen gelten ab Mittwoch, den 28.04.2021:

Kontakte

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit dem eigenen Haushalt plus eine weitere Person einschließlich der zu diesen Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 14 Jahren.

Ausgangssperre

Verboten ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung, Unterkunft oder des eigenen Grundstücks in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags.

Ausgenommen:

• Medizinische oder tiermedizinische Notfälle; Gefahrenabwehr
• Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist
• Ausübung des Mandats
• Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien
• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
• Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder Begleitung Sterbender
• Versorgung von Tieren
• Zwischen 22:00 und 24:00 Uhr allein ausgeübte körperliche Bewegung im Freien (nicht in Sportanlagen)

Kitas

• für alle Angebote gilt ein Betretungsverbot
• Angebote der Notbetreuung sind zulässig
• Maximal 10 Kinder in einer Gruppe gleichzeitig
• alle Personen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – ausgenommen Kinder vor der Einschulung und Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist.
• In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend.
• Personal mit regelmäßigem Kontakt zu Kindern soll mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden; soweit ein hinreichender Impfschutz entsprechend § 15 Absatz 4 gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, genügt eine wöchentliche Testung.

Angebote der Notbetreuung sind folgenden Kindern vorbehalten:

• mit besonderem Schutzbedarf grundsätzlich nach Feststellung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
• von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazugehört, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen.
• von berufstätigen Alleinerziehenden, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen.
• mit einem täglich hohen Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder mit heilpädagogischen Förderbedarf.

Die Erziehungsberechtigten haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf dessen Verlangen vorzulegen.

Es gilt ein Appell an die Eltern, wenn immer möglich ihre Kinder Zuhause zu betreuen.

Schulen

• kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen in Präsenz in den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren (Lernen in Distanz)
• Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
• Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

• Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,
• Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,
• Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

• Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und -prüfungen.
• Im Übrigen gelten die Regelungen der Corona-Bekämpfungs-Verordnung und Schulen-Corona-Verordnung.

Gaststätten

• Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes schließen; auch Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden
• erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden
• der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt
• die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig

Homeoffice

Arbeitgeber haben den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Beschäftigte haben das Angebot anzunehmen.

Einzelhandel

Eine Person pro Haushalt; Kinder bis 14 Jahre dürfen die Betreuungsperson begleiten.

Geöffnet bleiben dürfen: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte.

click & collect: 

• Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei Maßnahmen vorzusehen sind, die z. B. durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden.

click & meet:

• Mit negativem Test (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren)
• ein Kunde je 40 qm Verkaufsfläche
• Registrierung der Kontaktdaten der Kunden; mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes.

Wochenmärkte

Eine Person pro Haushalt; Kinder bis 14 Jahre dürfen die Betreuungsperson begleiten.

Körpernahe Dienstleistungen 

Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt.

Ausgenommen:

• Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen
• Friseurbetriebe und die Fußpflege mit negativem Testergebnis der Kunden (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren)
• Beide Punkte jeweils mit der Maßgabe, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind.

Freizeiteinrichtungen

Zu schließen sind: Freizeitparks, Indoorspielplätze, Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen- und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahn- und Busverkehre und Flusskreuzfahrten.

Sport

• Nur kontaktlose Ausübung von Individualsportarten
• Nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts

Ausgenommen:

• Wettkampfs- und Trainingsbetrieb von Individual- und Mannschaftssportarten der Berufs- und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader mir Auflagen
• Kinder bis einschließlich 14 Jahre kontaktlos im Freien in Gruppen bis zu 5 Kinder und negativem Testergebnis der Anleitungspersonen (nicht älter als 24 Stunden und anerkanntes Testverfahren)

Maskenpflicht

Ausgenommen für alle Bereiche, in denen einen Maskenpflicht geregelt ist, sind folgende Personen:

• Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
• Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und
• gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Im Übrigen gilt die Allgemeinverfügung des Kreises zur Festlegung der Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. mehr

Kundinnen und Kunden dürfen demnach Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten.

Besucherinnen und Besucher in Innenbereichen von Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen sich ebenfalls registrieren.

Der eingeschränkte Regelbetrieb für Kitas, Krippen und Horte wird fortgeführt.

Für Schulen gilt:

• Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 erfolgt der Schulbetrieb in Form des Wechselunterrichts, außerdem gibt es ein Notbetreuungsangebot.
• Für die Jahrgangsstufen 7 bis 13 erfolgt der Schulbetrieb im Distanzlernen.
• Die Abschlussklassen und die Jahrgangsstufen Q1 erhalten Präsenzunterrichtsangebote unter Hygienebedingungen

Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern mehr

Die Landesregierung hat über das weitere Vorgehen in den Bereichen Schulen, Kitas, Krippen, Horte und Einzelhandel in den Kreisen und kreisfreien Städten entschieden.

Die einzelnen Schritte zu Öffnungen oder Verschärfungen werden derzeit bei Inzidenzen unter 100 im Wochenrhythmus getroffen und gelten aktuell ab Montag, 19. April bis einschließlich 25. April.

Bei einer deutlich erhöhten Infektionsdynamik oberhalb einer Inzidenz von 100 („Notbremse“) können Maßnahmen auch kurzfristiger veranlasst werden als zum wöchentlichen Stichtag. Grundlage der Entscheidungen sind insbesondere die Lagebewertungen der Gesundheitsämter und die entsprechenden Erlasse der Landesregierung zu ergänzenden Maßnahmen bei Überschreitungen der Inzidenzen von 50 bzw. 100.

Im Kreis Pinneberg dürfen Kundinnen und Kunden Geschäfte des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click & Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Übersteigt die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter, wird die Kundenzahl für die darüber hinaus gehende Verkaufsfläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden. Die Außengastronomie kann unter strengen Auflagen geöffnet bleiben.

Für die Krippen, Kitas und Horte gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. 

Für die Schulen gilt: 

•             Jahrgangsstufen 1 bis 6 im Wechselunterricht und Notbetreuung

•             Jahrgangsstufen 7 bis 13 im Distanzlernen

•             Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

• Corona-Bekämpfungsverordnung (gilt vom 19.04. - 09.05.2021)
• Schulen-Coronaverordnung (gilt vom 18.04. - 09.05.2021
• Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg (gilt vom 19.04. - 25.04.2021)

Die Landesregierung hat am 09. April 2021 eine Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese tritt ab Sonntag, 11. April 2021 stufenweise in Kraft. Die Regelungen zum Alkoholverbot und zur Außengastronomie treten am Montag, 12. April in Kraft.

Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung enthält folgende wesentliche Änderungen:

• Das umfassende Alkoholverbot wird aufgehoben. Die Gesundheitsämter sollen die Bereiche örtlich und zeitlich festlegen, wo der Ausschank und der Verzehr von alkoholischen Getränken verboten ist.

• Außengastronomie wird mit Einschränkungen zugelassen. Ab 50 gleichzeitig zu bewirtenden Gästen bedarf es der vorherigen Anzeige des Hygienekonzeptes beim Gesundheitsamt. Der Ausschank und der Verzehr von alkoholischen Getränken sind zwischen 21.00 und 06.00 Uhr verboten.

• In Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen soll das Personal grundsätzlich zweimal wöchentlich getestet werden.

• Die Durchführung von Modellprojekten wird ermöglicht.

Die Verordnung ist bis zum 09. Mai 2021 befristet. mehr

Corona-Quarantäneverordnung

Die Corona-Quarantäneverordnung wird um vier Wochen bis zum 09. Mai 2021 verlängert. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Schulen-Coronaverordnung

Die Schulen-Coronaverordnung wurde bis einschließlich zum 18. April 2021 verlängert. 

Anlass für die einwöchige Verlängerung der Geltungsdauer der Schulen-Coronaverordnung vom 12. März 2021 ist die Dauer der Osterferien bis zum 18. April 2021. In der Zeit der verlängerten Geltungsdauer findet mithin in den Schulen aufgrund von Ferien kein üblicher Präsenzunterricht statt. Gleichwohl sind weiterhin auch für diese Ferienzeit schulspezifische infektionsschutzrechtliche Regelungen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus erforderlich. So arbeiten an Schulen tätige Personen auch in Ferienzeiten in Schulen. Überdies gibt es im Rahmen des schulischen Ganztags- und der schulischen Betreuung auch Ferienangebote. Auch muss es weiterhin zulässig sein, ggf. Prüfungen in Schulen durchzuführen. Diese und weitere Sachverhalte, die in den Osterferien schulisch bedingte Präsenzzeiten von Personen in Schule umfassen, erfordern eine Weitergeltung der bestehenden Regelungen, insbesondere auch zur Mund-Nasen-Bedeckungspflicht.

Aufgrund einer stabilen Inzidenz unter 100 hat der Kreis Pinneberg in einer entsprechenden Allgemeinverfügung Lockerungen umgesetzt. 

Das bedeutet ab Montag, 12.4.2021:

• Private Treffen im öffentlichen und privaten Bereich: 5 Personen aus 2 Haushalten (Kinder bis einschließlich 14 Jahren ausgenommen)
• Kitas: eingeschränkter Regelbetrieb
• Angebote de Kinder- und Jugendhilfe: wieder bis zu 10 Personen möglich
• Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen: mit vorheriger Terminvereinbarung
• Sport: allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person, außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in Gruppen von bis zu zehn Personen, außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu 20 Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres unter Anleitung von bis zu zwei Übungsleiterinnen und Übungsleitern.
• Einzelhandel: click & meet für diejenigen, die bisher durch click & collect erreichbar waren; die Beschränkung auf eine Person pro Haushalt entfällt
• Körpernahe Dienstleistungen: kein negatives Testergebnis mehr erforderlich

Ab Montag, 12.04.2021 gilt bis einschließlich Sonntag, 18.04.2021 wieder die Allgemeinverfügung bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. mehr

Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

An den festgelegten Bereichen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ändert sich nichts. Diese Allgemeinverfügung wurde verlängert und gilt jetzt bis einschließlich zum 09.05.2021. mehr

• Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum zu privaten Zwecken nur noch mit Personen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren Person; ausgenommen Kinder unter 14 Jahre der jeweiligen Haushalte oder Personen, die die Betreuung pflegebedürftiger Personen sichererstellen.
• Einzelhandel schließt; ausgenommen: Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Buchhandel, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich.
  Click&collect ist zulässig; Zutritt jeweils nur mit einer Person je Haushalt möglich – auch auf Wochenmärkten (ausgenommen: Kinder unter 14 Jahre und Assistenzen).
• Dienstleistungen mit Körperkontakt sind zulässig, wenn der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder Vortag vorlegt oder vor Ort einen solchen Test macht. Das gilt nicht für medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseure und Nagelstudios.
• Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen.
• Sport: nur noch allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person; außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu 5 Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
• Fahrschulen: Theorie als Fernunterricht.
• Hundeschulen: in Gruppen bis zu 5 Personen zulässig.
• Angebote der Kinder- und Jugendhilfe: maximal 5 Personen in Präsenz.
• Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen: Notbetreuung ist zulässig; maximal 10 Kinder in einer Gruppe. Die Notbetreuung ist vorgesehen für Kinder mit besonderem Schutzbedarf, von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazugehört, mit einem täglich hohen Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder heilpädagogischen Förderbedarf; der Anspruch ist in der Einrichtung zu dokumentieren.
• Schulen
  • Jahrgangsstufen 1 bis 6: Lernen in Distanz; Notbetreuung
  • Abschlussjahrgänge: Präsenzangebote möglich; vorgesehene Prüfungen werden durchgeführt
  • Berufsbildende Schulen: Lernen in Distanz
  • Während der Osterferien wird dieser Bestandteil des Erlasses nicht angewendet. In der Zeit von 1. bis 16. April ist unterrichtsfreie Zeit.

Allgemeinverfügung Inzidenz Ü100: Aufgrund der Überschreitung der 100er-Inzidenz treten ab Donnerstag, 1. April verschärfte Regelungen in Kraft. (Zunächst bis zum 11. April gültig) mehr

Die bisherigen Maßnahmen werden weitgehend fortgesetzt. Die bestehenden Einschränkungen für Freizeit, Kultur, Tourismus und Gastronomie gelten demnach überwiegend weiter. Allerdings sind unter anderem Lockerungen in Pflegeheimen vorgesehen.

Ab Montag gilt nicht mehr die Begrenzung auf zwei Besucher in Pflegeheimen. Außerdem dürfen dann auch die Gemeinschaftsräume wieder für mehrere Wohnbereiche übergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen genutzt werden, da die Impfkampagne in den Heimen abgeschlossen ist. Besucher, die nachweislich über einen ausreichenden Impfschutz verfügen, sind zusätzlich von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Konkret heißt das laut Landesverordnung, dass die letzte erforderliche Impfung des Besuchers mindestens zwei Wochen zurückliegen muss.

Gesundheitsämter haben die Möglichkeit, Schwimmhallen wieder für Gruppenschwimmkurse für Kinder bis 14 Jahre zu öffnen. Auch Strandkörbe dürfen wieder vermietet werden. mehr

Neufassung der Quarantäne-Verordnung (gültig vom 29. März bis zum 11. April)

Die Landesregierung hat außerdem eine Neufassung der Quarantäne-Verordnung beschlossen: Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Schleswig-Holstein in einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet aufgehalten hat, muss zehn Tage in Quarantäne. Wer aus einem Virusvariantengebiet kommt, muss sich weiterhin für 14 Tage isolieren. Grenzpendler sind davon nicht betroffen, ebenso wenig Personen, die sich unter bestimmten Bedingungen in eine sogenannte Arbeitsquarantäne begeben. mehr

Sie gilt jetzt bis zum 5. April. Die Regelungen für den Einzelhandel sowie Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen gelten demnach weiter. Sollte die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die 100 überschreiten, wird über weitere Maßnahmen entschieden werden. Diese würden dann voraussichtlich ab Ostermontag gelten. mehr

Neu hinzu kommt die Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas basierend auf der aktuellen Lage.

Bis zum 5. April gilt:  

• Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht
• Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
• 7. bis Q1 Jahrgang: Lernen in der Distanz
• Abschlussklassen: Präsenzangebote
• Betreuung in Kitas, Krippen und Horten im eingeschränkten Regelbetrieb mehr

Angepasst wird die Allgemeinverfügung zur Festlegung der Bereiche zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: 

Für die Elmshorner Innenstadt werden die Zeiten erweitert. Die festgelegten Bereiche und Zeiten für Halstenbek, Pinneberg, Tornesch, Uetersen und Wedel gelten unverändert weiter bis zum 11. April.

Ergänzender Hinweis: Nach wie vor gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch auf den Parkflächen von Geschäften des Einzelhandels und auf Wochenmärkten. Das regelt die Corona-Bekämpfungsverordnung für Schleswig-Holstein. mehr

Wegen der Überschreitung der 50er Inzidenz gelten weitergehende Einschränkungen für Einzelhandel, Freizeit- und Kultureinrichtungen im Kreis Pinneberg.

Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminreservierung betreten. Ausgenommen sind Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfach-märkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). 

Die Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden.

Diese Allgemeinverfügung gilt von Montag, 22.03.2021 bis einschließlich Sonntag, 28.03.2021 mehr

Positiver Schnelltest – was nun?

Seit einigen Tagen entstehen an verschiedenen Standorten Schnellteststationen. Eine genaue Übersicht über die Teststationen wird es in Kürze über die Homepage des Landes geben. Selbsttests sind inzwischen in einigen Geschäften und in Apotheken erhältlich. Doch was ist zu tun, wenn ein solches Schnelltest- oder Selbsttest-Ergebnis positiv ist?

In dem Moment, in dem man von dem positiven Schnell- oder Selbsttest erfährt, muss man sich direkt zuhause isolieren/abzusondern.

Personen, die ein solches positives Testergebnis erhalten, müssen dieses Testergebnis unverzüglich durch einen PCR-Test in einem Testzentrum, einer Teststation oder bei einem Arzt bestätigen lassen. Nur dafür dürfen sie noch einmal ihr Zuhause verlassen. Beförderungsangebote des ÖPNV dürfen aber nicht mehr genutzt werden.

Sofern kein PCR-Test gemacht wird, muss sich die betroffene Person 14 Tage absondern. Für sie – wie für per PCR-Test positiv getestete Personen sowie Kontaktpersonen der Kategorie I (nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts) – sind bestimmte in der Allgemeinverfügung geregelte Verhaltensregeln einzuhalten.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 20. März 2021 bis einschließlich zum 3. Mai 2021. Eine Verlängerung ist möglich. Die gleichnamige Allgemeinverfügung vom 12.03.2021 wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben. mehr

Corona-Schnelltests
Seit dem 8. März kann sich die Bevölkerung laut der Teststrategie von Bund und Ländern einmal wöchentlich kostenlos auf Corona testen lassen. Finanziert werden die Antigen-Schnelltests vom Bund. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Schnelltests für den Eigengebrauch. mehr

Kostenübernahme für Taxifahrten zum Impfzentrum
Ab sofort können alle impfberechtigte Senior*innen über 80 Jahre Taxis und Mietwagen für den Hin- und Rückweg zu einem Impfzentrum im Kreis Pinneberg kostenfrei nutzen. mehr

Die Landesregierung hat am 12. März 2021 eine Neufassung der Schulen-Coronaverordnung beschlossen und damit deren Geltungsdauer bis zum 11. April 2021 verlängert. Die Neufassung der Schulen- Coronaverordnung tritt am 15. März 2021 in Kraft.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg für Schulen und Kitas vom 6.3.2021 wurde nicht verlängert. Daher gilt für den Kreis Pinneberg aktuell nur die Schulen-Coronaverodnung. Für die Kitas gilt wieder der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.

Die neue Landesverordnung ersetzt die bereits am 8. März 2021 verkündeten Beschlüsse zum Schulbetrieb. Für den Schulbetrieb an den allgemeinbildenden Schulen ab dem 15. März 2021 regelt die Verordnung nunmehr Folgendes

Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind unverändert.

Die Regelungen zum Präsenzschulbetrieb (inkl. schulischer Ganztag) in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 sind unverändert. Gleiches gilt für schulische Veranstaltungen des Ganztages und der Betreuung in diesen Jahrgangsstufen. In den Osterferien findet wie üblich kein Unterricht statt. Schulische Angebote auch des Ganztages und der Betreuung sind in den Ferien im Rahmen der Verordnung zulässig.Die Regelungen zum Präsenzschulbetrieb in den Abschlussjahrgängen sind grundsätzlich unverändert. Bei der Durchführung des Präsenzunterrichts soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Eine Unterschreitung des Abstandes kann also zulässig sein, wenn dieser in der räumlichen Situation bei der Unterrichtsgestaltung in den Abschlussjahrgängen nicht in zumutbarer und verhältnismäßiger Weise hergestellt werden kann (ausnahmsweise Abweichung von der „Soll-Vorgabe“ als Regel).

Neu ist, dass ab dem 15. März 2021 ab der Jahrgangsstufe 7 - mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge - der Unterricht in der Gestalt von Wechselunterricht aufgenommen wird. Beim Wechselunterricht werden Klassen bzw. Lerngruppen in feste Kohorten aufgeteilt, für die im Wechsel Präsenzunterricht und Lernen in Distanz vorzusehen ist.

Für Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote auch an den Tagen vorgehalten werden, an denen im Rahmen des Wechselunterrichts für diese Schüler kein Präsenzunterricht vorgesehen ist; gleiches gilt für Schüler an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs (Kindeswohlaspekt) erforderlich ist.

Die Regelungen zum Schulbetrieb an den Förderzentren sind unverändert. An Förderzentren werden Unterrichts- und Betreuungsangebote vorgehalten, welche die Schüler nach Absprache mit der Schulleitung besuchen. Für Schüler, die dabei nicht in Präsenz beschult werden, ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

In der organisatorischen Umsetzung ist auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten. Dies schließt nicht aus, dass in Einzelsituationen dieser Mindestabstand auch ganz kurzfristig unterschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist und nur durch einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden wäre (z.B. wenn ein Schüler beim Verlassen des Unterrichtsraumes für einen Toilettengang an anderen Schülern vorbeigeht oder die Lehrkraft zur näheren Erläuterung kurzfristig näher an einen Schüler herantreten muss).

Weiterhin gilt für Schüler, dass sie von der Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ausgenommen sind, wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

In den Jahrgangsstufen 9 bis 13 können schriftliche Leistungsnachweise durchgeführt werden, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind. Diese Regelung erlaubt dafür die gleichzeitige Anwesenheit von Schülern einer Klasse oder Lerngruppe, die eigentlich für den Wechselunterricht in feste Kohorten aufgeteilt sind. Bei der Durchführung des Leistungsnachweises ist im infektionsspezifischen Sinne des Wechselunterrichts schulorganisatorisch darauf hinzuwirken, dass sich die Kohorten nicht vermischen.

Hier lesen Sie die Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen mehr

In Uetersen wird die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Bereich ausgeweitet. Da die Geschäfte nun wieder geöffnet haben, ist nun montags bis samstags zwischen 7:00 und 18:00 Uhr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bislang galt dieses nur für den Markttag.

Die Regelungen für die Innenstädte und Bahnhofsbereiche von Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Tornesch und Wedel bleiben bestehen. Die Maßnahmen gelten bis zum 28. März. mehr

Außerdem gelten vom 15. März bis 3. Mai angepasste Regelungen für positiv getestete Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I:

Personen mit positivem PCR-Test oder positivem PoC-Test, der von einer geschulten Person durch-geführt wurde und Kontaktperson Kategorie I nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts
müssen direkt nach Hause und in Quarantäne/Isolation und beim Gesundheitsamt des Kreises melden, wenn sie dem Ergebnis oder dem Kontakt. mehr

Hier lesen Sie die Medieninformation des Kreises Pinneberg dazu. mehr

Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit ab Montag, 8. März weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Die Verordnung gilt bis zum 28.3.2021.

Einige wichtige Änderungen: 

 Kontaktregeln: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel: Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen: Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur: Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten. 

Sport: Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben.  Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden. 

Außerschulische Bildungsangebote: Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden. 

Pflegeeinrichtungen: Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe: Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. 

Kinder- und Jugendhilfe: Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig. 

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert. mehr

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 08.03.2021 bis einschließlich zum 28.03.2021. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich. mehr

Der Schulbetrieb für die Jahrgangsstufen 1 - 6 wird weiterhin bis zum 14. März in Form des Wechselunterrichts organisiert. Für Kitas gilt bis zum 14.03.2021 ein eingeschränkter Regelbetrieb. mehr

Ab Montag, 1. März sind unter anderem folgende Änderungen gültig:

• Einzelhandel: Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten können wieder öffnen;
• Sport: Sportanlagen (dazu gehören Fitness-Studios) können geöffnet werden, die Kontaktregelungen bleiben aber erhalten. Dies bedeutet: Jemand kann nun auch auf/in Sportanlagen alleine Sport treiben oder gemeinsam mit den Personen seines eigenen Haushaltes. Ebenso möglich ist es, dass zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport treiben. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt. Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern bleibt untersagt; 
• Elementare körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseursalons): Zulässig sind - mit entsprechenden Hygienekonzepten, der Erhebung von Kontaktdaten und Schutzmaßnahmen (qualifizierte Mund-Nasenbedeckungen) – neben den bisher gestatteten medizinisch notwendigen und pflegerisch notwendigen Dienstleistungen nun auch die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege;
• Außerschulische Bildungsangebote: Berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist, sind zulässig (z.B. Unterrichtungen für Wachpersonen);
• Tierparks: Die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos können mit Hygienekonzepten geöffnet werden. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 Quadratmeter der zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche begrenzt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind zu erheben;
• Inbetriebnahme von Booten: Das Kranen und Slippen von Booten ist unter Auflagen (u.a. Hygienekonzepte) möglich;
• Kurse zur Hundeausbildung: Unter Berücksichtigung der allgemeinen Kontaktregelungen ist Einzelunterricht außerhalb geschlossener Räume mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung möglich – Gruppenangebote bleiben unzulässig.

Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 7. März 2021. mehr

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.03.2021 befristet bis einschließlich Sonntag, den 07.03.2021.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über verschärfende lageabhängige Maßnahmen für den Bereich Schule und KiTa vom 19.02.2021 wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben. mehr

Die Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung war versehentlich bereits bis zum 07.03. formuliert worden. Da die zugrundeliegende Bekämpfungsverordnung des Landes nur bis zum 28.02. beschlossen worden war, erfolgt nun eine Anpassung entsprechend der aktuellen VO. Es ergeben sich keine weiteren Änderungen. mehr

Das Land hat eine neue Schulen-Coronaverordnung erlassen (gültig vom 22.02. bis 07.03.).

Die neuen Regelungen aus der SchulVO gelten für den Kreis Pinneberg nur in Teilen.

Für den Kreis Pinneberg ergeben sich folgende Änderungen:

• Lageabhängig wird die schrittweise Öffnung von Schulen und KiTas vorerst bis zum 14.03.2021 per Allgemeinverfügung geregelt. mehr
• Die Allgemeinverfügung bezüglich der Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht im öffentlichen Raum wird entsprechend der BekämpfungsVO des Landes bis zum 28.02.2021 verlängert. mehr
• Die Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in stationären Einrichtungen der Pflege wird bis zum 28.02.2021 verlängert. mehr
• Die Allgemeinverfügung bezüglich Grenzgängern und Grenzpendlern wurde angepasst und gilt bis zum 31.03.2021. Beim Übertritt der deutsch-dänischen Grenze ist auf Verlangen ein maximal 72 Stunden altes negatives Testergebnis vorzuzeigen. mehr

Klarstellung: Schulen und Kitas beginnen am 1. März mit ersten Öffnungen

Schulen und Kitas im Kreis Pinneberg werden ab dem 1. März langsam wieder in eine schrittweise Öff- nung gehen. Dieses Vorgehen erfolgt in enger Abstimmung zwischen den verantwortlichen Ministerien beim Land Schleswig Holstein und den Verantwortlichen des Gesundheitsamtes und des Schulamtes und Krisenstab beim Kreis. Bis dahin werden die bestehenden Angebote der Notbetreuung für die Jahrgangs- stufen 1-6 und die Kinder in den Kitas fortgeführt werden.

Was genau ist geplant?

Für die Jahrgangsstufen 1-4 wird ab dem 1. März für zwei Wochen ein eingeschränkter Regelbetrieb mit Wechselunterricht stattfinden. In dieser Zeit wird dann sorgfältig beobachtet werden, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und wie dieses im Zusammenhang mit der vorsichtigen Öffnung der Schulen steht. Bis dahin wird der Unterricht in Form des Distanzlernens weiter fortgeführt.

Für die Jahrgangsstufen 5 bis 13 an den weiterführenden Schulen bleibt es weiterhin beim Lernen in Distanz und für die Abschlussklassen werden die Präsenzangebote fortgesetzt. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird Notbetreuung angeboten.
Die Kitas gehen ab dem 1. März für zunächst zwei Wochen in einen eingeschränkten Regelbetrieb. Frü- hestens ab 15. März soll dort ein Corona-Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.

Für die Kinder auf der Insel Helgoland sollen diese Maßnahmen für Schule und Kita nicht gelten. Dort darf ab kommenden Montag bereits wieder der Corona-Regelbetrieb stattfinden.

Warum ist das so?

„Die Inzidenzwerte für den Kreis Pinneberg haben sich in den letzten Tagen deutlich nach unten entwickelt und beginnen, sich zu stabilisieren“, erklärt Landrätin Elfi Heesch. „Wie schnell sich diese Inzidenzwerte wieder verändern können, konnten wir nicht nur im Kreis Pinneberg, sondern auch in anderen Regionen beobachten. Deshalb ist es wichtig, nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schielen und sich darauf zu verlas- sen, sondern diese immer auch im Kontext zu sehen – wie z. B. auch das Auftreten von Mutationen. Daher ist es richtig, die ersten Öffnungsschritten anhand der Inzidenzwerte und Mutationen zu entscheiden. Wir werden nun mit dem Land darüber sprechen, welche Teststrategien für Kitas und Schulen realisierbar sind.“

Für den Kreis Pinneberg wurden insgesamt elf Fälle der Variante N501Y und ebenfalls elf Fälle der Variante N501Y+del69/70 nachgewiesen. Eine weitere Entwicklung der Fallzahlen – insbesondere vor dem Hintergrund dieser Mutationen - ist derzeit nicht sicher vorherzusagen. Die Virusvarianten wurden bislang bei 18 erwachsenen Personen und vier Kindern im Kreis festgestellt. Betroffen sind einzelne Personen bzw. wenige zusammenhängende Fälle.

Was plant der Kreis?

Seitens des Kreises wird darauf hingewirkt, dass die Schulen und Kindertagesstätten eine umfassende Teststrategie geben muss. Der Kreis hat gegenüber dem Land angeboten, für ein „Pilotprojekt“ zur umfassenden Testung der an Schule und Kita Beschäftigten zur Verfügung zu stehen. Ziel muss es sein, mehr Sicherheit und Planbarkeit für Einrichtungen und die Familien zu bekommen. Durch regelmäßige Testungen könnten mögliche Infektionsquellen gezielt entdeckt und unterbrochen werden.

Hier finden Sie die dazugehörige Pressemitteilung des Kreises Pinneberg mehr

Nach der Konferenz von Bund und Ländern hat die schleswig-holsteinische Landesregierung nun die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unverändert fortgeschrieben.

Damit gelten die bisherigen Regelungen, etwa zu Kontaktbeschränkungen, Besuchen in Pflegeeinrichtungen sowie Kita-Schließungen bis einschließlich 21. Februar.

Zugleich wird die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 7. März verlängert.

Vom 22. Februar an sollen Grundschulen und Kitas in den regulären Präsenzbetrieb übergehen. Dies gilt jedoch wahrscheinlich nicht für den Kreis Pinneberg, da die Infektionszahlen hier höher sind. Mit einer Entscheidung, ob und wann somit auch die Halstenbeker Kitas und Schulen wieder öffnen dürfen, wird am Montag, 15.2.2021 gerechnet.

Der nächste Lockerungsschritt soll dann am 1. März folgen, mit der Öffnung von Zoos, Wildparks, Blumenläden, Gartencentern, Friseursalons und Nagelstudios. Zudem wird bestimmter Individualsport dann auch wieder in der Halle möglich sein.

Die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum – also in den bereits bekannten Bereichen in Elmshorn, Pinneberg, Wedel, Tornesch, Uetersen und Halstenbek - wird zunächst nur bis zum 21. Februar verlängert. 

Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch danach weiter bestehen bleiben wird. Die Rechtsgrundlage dafür wird durch die neu zu erlassende Landesverordnung wahrscheinlich ab dem 22.2.2021 bestimmt werden.

Die Allgemeinverfügung bei Überschreitung der 200er Inzidenz wird mit den weiterführenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen um 1 Woche verlängert, bis sich die sinkenden Inzidenzzahlen im Kreis stabilisiert haben.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.02.2021 und nach den §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Sonntag, den 07.02.2021. mehr

Anlage 1 zur Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 mehr

In den nachfolgend bezeichneten bzw. gekennzeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen ist gemäß § 2a Absatz 2 der am 22.01.2021 verkündeten Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01.02.2021 bis einschließlich dem 14.02.2021. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich. mehr

Der Inzidenzwert von 200 im Kreis Pinneberg wurde überschritten.

Der Kreis erlässt deshalb eine weitere Allgemeinverfügung, die ab Montag 25. Januar bis einschließlich Sonntag 31. Januar gilt. Diese regelt im Einzelnen:

• Spielplätze: Erwachsene müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
• Begrenzung des Tagestourismus: Die Naherholungsgebiete Himmelmoor, Holmer Sandberge und Hetlinger Schanze dürfen aus touristischen Gründen nicht betreten werden.

Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum:

• Der Bereich zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird um den Tornescher Bahnhof herum erweitert. Für die S-Bahnhofsvorplätze in Halstenbek wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt. mehr

Einzelhandel und Gastronomie:

• Pro Haushalt darf nur noch eine Person die Verkaufsstellen des Einzelhandels oder Wochenmärkte betreten. Kinder unter 14 Jahren dürfen ihre Eltern begleiten, wenn eine Betreuung nicht anders gesichert werden kann.
• Abholung von bestellten Speisen und Getränken ist nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Bestattungen und Trauerfeiern:

• Die Teilnehmerzahl wird auf 15 Personen begrenzt.

Schulen:

• Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge:

• Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege ist untersagt. Hiervon ausgenommen:
  • Jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohner*in, Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung erforderlich ist, Personen der pflegerischen, erzieherischen, therapeutischen oder medizinischen Versorgung, Personen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind, Personen, die die Verpflegung sicherstellen, Warenlieferungen an einen fest vereinbarten Punkt in der Einrichtung, Personen der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr und Personen, die aus einem dienstlichen Anlass die Einrichtung betreten müssen, sofern unaufschiebbar.

Ausgenommen vom Betretungsverbot ist der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden. Das Personal der Einrichtungen soll möglichst täglich vor Dienstbeginn einem Antigen-Schnelltest unterzogen werden.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 25.01.2021 und nach den §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Sonntag, den 31.01.2021. mehr

• Anlage 1 zur Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 mehr

Neu:

• Verschärfung bei Mund-Nasen-Bedeckung:
  Beim Einkaufen, im Gottesdienst, bei Versammlungen und bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen gilt die Maßgabe, dass eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske oder einer Maske der Standards FFP 2, N95 oder KN95 zu verwenden ist.
• Erleichterung bei den Kontaktbeschränkungen:
  Notwendige Begleitpersonen von Personen, die nach ihrem Ausweis für schwerbehinderte Menschen zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind, sowie Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres sind bei den Beschränkungen für Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum nicht zu berücksichtigen.

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2021 in Kraft. mehr

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2021 in Kraft. mehr

Positiv getestete Personen sowie Kontaktpersonen der Kategorie I sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnisnahme bis auf Weiteres auf direktem Weg in häusliche Quarantäne zu begeben.

Diese Allgemeinverfügung gilt vom 16.1.2021 bis zum 15.3.2021. mehr

Damit werden die Regelungen für den Schulbetrieb vom 11. Januar bis zum 31. Januar 2021 umgesetzt. Gegenüber der bisher geltenden Fassung ist auf folgende Regelungen hinzuweisen:

Die geltenden Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch im Unterricht, auf dem Schulhof, bei außerschulischen Veranstaltungen und auf dem Schulweg zwischen Schule und Bus-/Bahnhaltestellen werden vom 11. Januar bis zum 31. Januar 2021 fortgeführt (§ 5). Generell finden an den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren vom 11. bis zum 31. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen (§ 7 Abs.1).

Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird an regulären Schultagen eine Notbetreuung vorgehalten (§ 7 Abs. 2). Diese steht den bisher schon bekannten Gruppen zu (mindestens ein Erziehungsberechtigter ist in Bereichen der kritischen Infrastrukturen dringend tätig, Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden, Schüler mit einem besonderen Betreuungsbedarf). Diese Notbetreuung gilt auch für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote. Für die Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf gilt die Notbetreuung auch ab Jahrgangsstufe 7 aufwärts. Für Schüler in den Abschlussjahrgängen (9. und 10. Klassen an Gemeinschaftsschulen, Abiturjahrgänge) findet Präsenzunterricht statt und können vorgesehene Prüfungen in der Schule durchgeführt werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist zusätzlich zur Maskenpflicht die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen, also auch im Untericht. Dies erfordert ggf. die Nutzung entsprechend großer Räumlichkeiten für den Unterricht (z. B. Aula, Sporthalle).

Eine weitere Ausnahme gilt für zwingend erforderliche schriftliche Leistungsnachweise.

Die Neufassung tritt am 9. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 31. Januar 2021 befristet.  mehr

Die Neufassung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Neu ist insbesondere eine Testpflicht bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten, Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich bei der Einreise testen zu lassen. mehr

Entscheidende Änderung:

Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

1. von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
2. von Personen nach Nummer 1 mit einer weiteren Person,
3. von Personen nach Nummer 1 mit Personen eines weiteren Haushalts, soweit dies zur Sicherstellung der  Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.

Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten.

Für öffentliche Bibliotheken wird eine Erleichterung geschaffen. Diese dürfen nunmehr bestellte Medien ausgeben und ausgeliehene Medien zurücknehmen, sofern die Nutzer hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder dies außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

Sie tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 31. Januar 2021 befristet. mehr

Kontaktpersonen der Kategorie I sind ansteckungsverdächtig und müssen sich deshalb ab sofort und bis auf Weiteres in einer geeigneten Häuslichkeit isolieren. Zu diesen Kontaktpersonen zählen alle diejenigen, die Kontakt zu einer bereits an dem neuartigen Coronavirus erkrankten Person hatten, vorausgesetzt, dass dieser Kontakt mindestens 15 Minuten von Angesicht-zu-Angesicht (face-to-face) gedauert hat, z. B. im Rahmen eines Gesprächs – auch mit Personen aus demselben Haushalt.

Und/oder wenn eine Person gemeinsam über eine längere Zeit (z. B. 30 Minuten) mit einer bereits erkrankten Person in einem Raum war, in dem eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole war, also z.B. bei Feiern oder gemeinsamem Singen in Innenräumen ohne die erforderliche Lüftung. 

Auch der direkte Kontakt zu Sekreten und Körperflüssigkeiten von Erkrankten kann dafür ausreichen, also beispielsweise Küssen, Anhusten, Anniesen, Kontakt zu Erbrochenem. 

Die häusliche Isolation gilt solange, bis sie vom Gesundheitsamt des Kreises wieder aufgehoben wurde.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat auf seiner Internet-Seite eine Definition dazu veröffentlicht: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Personen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, müssen sich unmittelbar nachdem sie von ihrem Testergebnis erfahren haben, auf direktem Weg in Ihre Häuslichkeit begeben und da absondern (häusliche Quarantäne). Dafür ist es egal, ob das Testergebnis über einen molekularbiologischen (PCR) Test oder einen Antigenschnelltest festgestellt wurde oder das Gesundheitsamt über das positive Testergebnis informiert hat. 

Die häusliche Absonderung gilt solange, bis sie vom Gesundheitsamt des Kreises wieder aufgehoben wurde.

Wer davon Kenntnis hat, dass er zu diesen Personengruppen gehört, muss sich unverzüglich per E-Mail unter infektionsschutz(at)kreis-pinneberg(dot)de oder telefonisch über das Bürgertelefon 04121-4502-5000 melden. 

Für diese Personen gelten außerdem ab sofort diese Verhaltensregeln: 

• Kein enger körperlicher Kontakt zu Familienangehörigen oder anderen Personen. 
• Ein Abstand von > 1,50 - 2m zu allen Personen ist einzuhalten. 
• Benutzung von Einwegtaschentüchern beim Naseputzen. 
• Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes, wenn es unvermeidlich ist, den Raum mit Dritten teilen zu müssen. Dieser ist bei Durchfeuchtung, spätestens nach zwei Stunden zu wechseln. 

Die vorgenannten Unterpunkte gelten nicht bei Personen, die persönliche Zuwendung oder Pflege brauchen oder diese durchführen und sich im gleichen Haushalt befinden (engster Familienkreis). Die Kontakte sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.

• Führen eines Tagebuchs bezüglich der Symptome, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakte zu weiteren Personen. Die Körpertemperatur ist zweimal täglich zu messen. 
• Bei Auftreten von Symptomen wie Fieber oder erhöhter Temperatur, Husten, Reizung des Rachens oder Schnupfen ist unverzüglich das Gesundheitsamt des Kreises Pinneberg unter den aufgeführten Kontaktdaten zu informieren. 

Für alle diese Personen wird die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit untersagt (§ 31 Infektionsschutzgesetz). Ausgenommen ist Home-Office, wenn dies ohne Kontakt zu anderen Personen durchgeführt werden kann. 

Diese Regelungen gelten von Montag, 21. Dezember bis einschließlich 15. Januar. Der Kreis Pinneberg hat dazu eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. mehr

Zur Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Landesregierung zum Schulbetrieb vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 hat die Landesregierung die Schulen-Coronaverordnung am 16. Dezember 2020 abermals geändert und auch in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft eine Neufassung des erst mit Wirkung vom 13. Dezember 2020 neu eingefügten § 6a Art der Schulen-Coronaverordnung. 

Die Neufassung trifft insbesondere drei unterschiedliche Regelungen:

• Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7:
  An den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren finden für die Jahrgangsstufen 1 bis 7 vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen statt. Ein Lernen in Distanz kann von den Schulen vorgesehen werden. An den regulären Schultagen außerhalb der Ferien wird eine Notbetreuung vorgehalten. Anspruch auf Notbetreuung haben Schüler, bei denen mindestens ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Abs. 2 Corona-BekämpftVO tätig ist, sowie Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule wegen eines besonderen Bedarfs erforderlich ist. 
• Schüler ab der Jahrgangsstufe 8:
  Es finden ebenfalls vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltung statt. Ein Lernen in Distanz ist aber zwingend vorzusehen. Unaufschiebbare Prüfungen können durchgeführt werden.
• Für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote gelten die Vorschriften für die Notbetreuung.

Hier finden Sie die Verordnung: mehr

Zur Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten weiteren Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus hat die Landesregierung am 14.12.2020 eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) beschlossen.

Sie tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und ist bis zum 10. Januar 2021 befristet.

Die Allgemeinverfügung des Kreises vom 12.12.2020 wird durch die neue Landesverordnung gegenstandslos.

Im Überblick hier die wesentlichen Änderungen:

Gegenüber den geltenden Regelungen der seit dem 30.11.2020 geltenden Corona-BekämpfVO trifft die neue Corona-BekämpfVO folgende abweichende Regelungen. 

Die Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 4 werden neu geregelt: Sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Raum sind Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken nur noch mit Personen des eigenen Haushaltes (unabhängig von der Personenzahl) oder mit bis zu fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushaltes zulässig. Dabei werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Eine Ausnahme gilt vom 24. bis 26. Dezember 2020: Dann sind Zusammentreffen mit Personen des eigenen Haushaltes und vier weiteren Angehörigen des engsten Familienkreises zulässig, unabhängig von der Zahl der Haushalte. Auch dabei werden Kinder nicht mitgezählt. 

Im öffentlichen Raum werden der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt (§ 2b Satz 1). 

In Gaststätten sind der Ausschank und der Verzehr alkoholischer Getränke im Prinzip weiter zulässig, werden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr aber untersagt (§ 2b Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5). 

Ein Feuerwerksverbot gilt auch auf solchen Straßen, Wegen und Plätzen, auf denen die Gesundheitsämter der Kreise dies zu Silvester und Neujahr wegen des zu erwartenden verstärkten Personenaufkommens per Allgemeinverfügung anordnen. Vorher haben die Kreise sich mit den betroffenen Gemeinden abzustimmen (§ 2c). Das angekündigte Verkaufsverbot für Feuerwerk ist nicht Gegenstand der Corona-BekämpfVO, sondern wir durch die Bundesregierung vorrausichtlich durch Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) geregelt. 

Veranstaltungen werden generell untersagt. Eine Ausnahme gilt nur noch für diejenigen Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (u. a. kommunale Gremiensitzungen), geschäftlich erforderlichen Zusammenkünfte, Betreuungsangebote, privaten Zusammenkünfte, Parteiveranstaltungen etc., die auch bisher schon auf Grundlage von § 5 Abs. 2 der Corona-BekämpfVO von bestimmten Vorschriften über Veranstaltungen ausgenommen waren. 

Versammlungen sind nur noch mit bis zu 100 Teilnehmern außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig. 

Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Verkehr zu schließen. Ausgenommen sind Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Baby-Fachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) und der Verkauf von Weihnachtsbäumen außerhalb geschlossener Räume (§ 8). Zulässig bleiben die Ausgabe und Auslieferung von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren. Alle Einzelhändler können also Abhol- und Lieferdienste anbieten. Es bleibt bei der Beschränkung der Kundenzahl auf eine Person je 10 m² Verkaufsfläche. Auch Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten bleiben als Dienstleistungsangebote geöffnet. 

Dienstleistungen mit Körperkontakt werden untersagt, sofern es sich nicht um medizinische oder pflegerische notwendige Dienstleistungen handelt (§ 9). Dies betrifft z. B. Nagel-, Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagestudios und Friseurleistungen. 

Bisher geöffnete Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Archive, Bibliotheken, Autokinos, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos sind zu schließen (§ 10). Spielplätze bleiben weiterhin geöffnet. Gemäß Begründung zu § 10 ist bei Bibliotheken auch die Rückgabe von entliehenen Medien sowie die Abholung von bestellten Medien unzulässig. 

Sportanlagen sind für die Sportausübung zu schließen (§ 11). Ausnahmen gibt es für Tiersportanlagen (Pferde), soweit der Betrieb zur Erhaltung des Tierwohls erforderlich ist. Zuschauer haben keinen Zutritt zu Sportanlagen. 

Außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltungen sind unzulässig (§ 12a). Dies betrifft insbesondere auch Volkshochschulen. Dazu zählen auch Fahrschulen, Musikschulen, Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Berufs-vorbereitung und andere qualifizierte Anbieter. Prüfungen bleiben zulässig. 

An Gottesdiensten dürfen höchstens 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen. Neu ist das Erfordernis einer vorherigen Anmeldung. Der Gemeindegesang wird vollständig untersagt. Es gelten die Maskenpflicht und die Kontaktdatenerhebung. Ausnahmen für die Überschreitung der Teilnehmerzahl auf bis zu 150 Personen, wie noch jüngst in einer Verabredung mit den Kirchen vorgesehen sind nicht mehr möglich. An Bestattungen und Trauerfeiern dürfen nur noch maximal 25 Personen teilnehmen (§ 13). 

Vor der Aufnahme in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorzulegen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4). 

In Einrichtungen und Gruppenangeboten der Pflege und der Eingliederungshilfe sollen die Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden. Die Bewohner dürfen jeweils nur von zwei verschiedenen Personen besucht werden. 

Für Kindertagesstätten gilt ein Betretungsverbot (§ 16 Abs. 2), Ausnahmen gibt es lediglich zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung. Dabei wird die Gruppengröße auf 10 Kinder begrenzt. Die Personengruppen, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, sind in § 16 Abs. 3 aufgezählt. Der Anspruch auf Notbetreuung steht insbesondere Kindern von berufstätigen Alleinerziehenden und denen zu, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter im Bereich der kritischen Infrastrukturen tätig ist (Auflistung in § 19). Auch Kinder, die einen heilpädagogischen Förderbedarf haben oder Sprachförderung benötigen, können die Einrichtungen besuchen. Gleiches gilt für Kinder, für die aus Kindeswohlaspekten eine Betreuung notwendig ist. 

Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten werden. 

Andere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind nur noch zulässig, soweit sie dem präventiven und intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen (§ 16 Abs. 1). 

Den Berufsgruppen der insbesondere zur Notbetreuung an Kindertagesstätten und Schulen berechtigten kritischen Infrastrukturen werden die Schwangerschaftskonfliktberatung sowie die Bestatter hinzugefügt (§ 19). 

Die Ordnungswidrigkeitstatbestände werden so angepasst, dass für die wichtigsten der neuen Untersagungen Bußgelder verhängt werden können.

Ab heute gilt im Kreis Pinneberg ein Verbot für den Ausschank und den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum.
Die Kontaktbeschränkungen in der bisherigen Allgemeinverfügung bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz werden angepasst:

• Zusammenkünfte sind in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich mit Angehörigen des eigenen Haushaltes (unabhängig von der Gesamtanzahl) sowie mit Personen eines weiteren Haushaltes zulässig, soweit eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird.
• Im privaten Bereich dürfen Familien (unabhängig von der Anzahl der Haushalte) bis zu einer Gesamtzahl von maximal zehn Personen zusammenkommen. Familie im Sinne von Satz 2 sind die Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und deren Kinder sowie jeweils deren Ehe- und Lebenspartner oder deren Haushaltsangehörige.

Weiterhin gelten die Regelungen zum Betreten der Schulen und dem Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung für Erwachsene in Kindertagesstätten.

Die Allgemeinverfügung gilt ab Sonnabend, 12. Dezember bis einschließlich 31.12.2020.

Detaillierte Informationen sind der beigefügten Allgemeinverfügung zu entnehmen. mehr

Zusätzlich zu den Regelungen, die ab Montag für Schleswig-Holstein in Kraft treten werden, werden im Kreis Pinneberg weitere Maßnahmen gelten. Hintergrund sind die im Verhältnis zum Rest des Landes vergleichsweise hohen Zahlen an Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Dazu hat der Kreis eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 30.11.2020 bis einschließlich dem 20.12.2020. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich. 

Was gilt im Einzelnen?

• Bei privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich dürfen sich maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, soweit dadurch die Gesamtpersonenzahl von 10 nicht überschritten wird.
• Mitglieder größerer Haushalte mit mehr als 5 bzw. 10 Personen dürfen sich auch in der Öffentlichkeit treffen, allerdings nicht mit weiteren Personen

Das entspricht den Regelungen, die in den meisten Teilen Deutschlands gelten.

Um Schulschließungen zu vermeiden und die Schulen noch besser zu schützen, sollen nur noch Schüler*innen, Lehrkräfte und dort Beschäftigte, Anbieter von sprach- und heilpädagogischen Leistungen, Schulbegleiter*innen sowie Mitarbeiter*innen von Mensen oder an der Schule tätigen Firmen die Schule betreten. Allen anderen ist es untersagt. Für schulische Veranstaltungen können Ausnahmen gestattet werden.

Diese Regelungen gelten für alle allgemein- und berufsbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen.

Die Schulverwaltung wird noch weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen treffen und direkt mit dem Schulen abstimmen. .

In Kindertageseinrichtungen müssen alle erwachsenen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch für die pädagogischen Fachkräfte, die aber situationsabhängig vorübergehend darauf verzichten können, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder mit Blick auf das Kindeswohl beim Streitschlichten und Trösten der Kinder.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung mehr

Folgende Regelungen sind neu:

• Es wird klargestellt, dass das Abstandsgebot bei Zusammenkünften im privaten Raum mit bis zu zehn Personen nicht gilt.
• Die Vorschriften über das Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung werden in einem neuen, eigenständigen § 2a geregelt und wie folgt erweitert.
• Nunmehr gilt die Maskenpflicht generell in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie an allen Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen. Ausnahmen davon gelten nur am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder physische Barrieren bestehen, bei schweren körperlichen Tätigkeiten, wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts verfolgen, bei der Nahrungsaufnahme und wenn die Maskenpflicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.
• Ausdrücklich ausgenommen werden gemäß § 16 Abs. 3 von der Maskenpflicht die Mitarbeiter in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Erziehungshilfe. Es wird allerdings seitens des Landesjugendamtes empfohlen, dass in Kindertageseinrichtungen alle erwachsenen Personen eine Mund- Nasen- Bedeckung tragen, wo immer dies möglich ist.
• Die Maskenpflicht wird nunmehr ausdrücklich auch in Bahnhöfen angeordnet (§ 2a Abs. 2).
• Die Maskenpflicht wird außerdem auf die Bereiche vor Verkaufs- und waren Ausgabestellen des Einzelhandels sowie auf die dazugehörigen Parkflächen ausgeweitet (§ 8 Abs. 3).
• Die Vorschriften über Dienstleistungen mit Körperkontakt werden neu gefasst (§ 9). Nunmehr sind Dienstleistungen mit Körperkontakt wieder zulässig (insb. Kosmetik, Tattoos, Massage, Nagelstudios). Voraussetzungen sind das beiderseitige Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung, ein Hygienekonzept und die Erfassung der Kontaktdaten. Prostitution bleibt untersagt.
• Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos dürfen wieder öffnen (§ 10). Für Tierparks, Wildparks und Zoos gilt eine Beschränkung der Besucherzahl auf eine Person pro 20 m² Wege- und Verkehrsfläche. Dagegen wird klargestellt, dass Sonnenstudios geschlossen bleiben.
• Im Rahmen schulischer Veranstaltungen können nunmehr Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen besucht werden.
• Reiseverkehre zu touristischen Zwecken werden nunmehr wieder vollständig untersagt (§ 18 Abs. 2).

Gegebenenfalls geplante Regelungen für die Weihnachtstage oder Silvester (Feuerwerk) sind in der Neufassung noch nicht enthalten, da diese zunächst bis zum 20. Dezember 2020 befristet ist.

Diese Verordnung tritt am 30. November 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 20. Dezember 2020 außer Kraft. mehr

Die Landesregierung hat auch die bestehende Corona-Quarantäneverordnung bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Außerdem wurde die Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen im Transportwesen (Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren) insofern erweitert, als diese auch bei Aufenthalten länger als 72 Stunden von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Damit soll Bedürfnissen der Logistikbranche Rechnung getragen werden. mehr

Im Unterschied zur bisher geltenden Schulen-Coronaverordnung wird damit Folgendes festgelegt (alle anderen Regelungen bleiben unverändert).

Die Maskenpflicht für Lehrkräfte wird erweitert. Für an Schulen tätige Personen - insbesondere für die Lehrkräfte - ist ein Entfallen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Vielmehr gilt, dass Lehrkräfte im Unterrichtsraum bei der Durchführung von Unterricht und der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen die MNB-Pflicht durch Tragen eines Visiers erfüllen können.

Es besteht generell keine MNB-Pflicht für an Schulen tätige Personen, wenn die Tätigkeit allein in einem Büro erfolgt.

Ebenso besteht keine MNB-Pflicht für an Schulen tätige Personen, die gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben, am konkreten Tätigkeitsort, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird (insb. z. B. Hausmeister verrichtet während des Unterrichts eine Tätigkeit auf dem Schulhof).

Die Ausnahme von der MNB-Pflicht für und Schüler bei Prüfungen wird klarer gefasst. Es wird klargestellt, dass bei Abschlussprüfungen keine MNB zu tragen ist.

Ergänzt wird dies um alle schriftlichen Leistungsnachweise, die länger als 2 Zeit-stunden angesetzt sind.

Die Maskenpflicht gilt damit also weiterhin bis 19. Dezember 2020 für Schüler ab der Sekundarstufe 1 auch im Unterrichtsraum. In der Primarstufe (Jahrgänge 1-4) tritt die Maskenpflichten im Unterrichtsraum weiterhin nur dann ein, wenn eine 7-Tagesinzidenz an Neuinfektionen von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Dabei entfällt diese erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler an dem Tag, an dem diese 7-Tagesinzidenz den siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird. Diese Frist wird also ggü. der bisherigen Regelung um einen Tag verlängert. mehr

Was gilt (auszugsweise).

• Der Betrieb von Gaststätten wird generell untersagt.
• Beim Kontaktverbot für Zusammenkünfte wird ab 2.11.2020 differenziert (§ 2 Abs. 4). Im öffentlichen Raum werden Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken zusätzlich zu der bisher schon geltenden 10-Personen-Grenze dadurch eingeschränkt, dass höchstens Personen aus 2 Haushalten zusammenkommen dürfen. Im privaten Raum gilt für Zusammenkünfte weiterhin eine Obergrenze von 10 Personen, die auch aus mehreren Haushalten kommen dürfen. Die Obergrenze von 10 gilt aber auch dann, wenn es sich nur um Angehörige zweier Hausstände handelt.
• Das Abstandsgebot wird verschärft: das Unterschreiten des Mindestabstandes bei privaten Zusammenkünften mit bis zu 10 Personen ist nicht mehr zulässig, sondern nur noch für Angehörige des eigenen Haushaltes und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushaltes (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4).
• Für alle Arten von Veranstaltungen wird eine neue generelle Obergrenze von 100 Personen festgelegt (bisher 1500 Personen). Ausnahmen und Überschreitungen der Teilnehmerzahl sind nicht mehr möglich (§ 5 Abs. 1). Diese Obergrenze gilt im Ergebnis für Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, unabhängig ob innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume. o Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind außerdem generell nur dann erlaubt, wenn sie nicht der Unterhaltung dienen (§ 5 Abs. 2).
• Die Sportausübung ist nur noch allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer weiteren anderen Person gestattet. Die Sportanlagen bleiben dafür aber im Prinzip geöffnet

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung mehr

Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 29. November 2020 außer Kraft.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 28.10.2020 bis einschließlich dem 01.11.2020.

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 25.10.2020 aufgehoben.

Die Regeln zur generellen Maskenpflicht an Schulen wurde konkretisiert. mehr

Die Änderungen umfassen folgende Punkte:

Die Anforderungen an die Mund- Nasen-Bedeckung in § 2 Abs. 5 werden verschärft. Das Tragen eines Visiers („Face-Shield“) reicht nur noch in Bildungseinrichtungen aus, wenn es dem Bildungszweck dient. In anderen Bereichen reicht ein Visier nicht mehr aus.

In Gaststätten haben Gäste und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr generell eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, das gilt sowohl innen als auch außen. Bisher war die Maskenpflicht in Gaststätten lediglich auf Grundlage entsprechende Hygienekonzepte der Gaststätten in unterschiedlicher Form geregelt. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt nur für Gäste während des Aufenthalts an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen.

Die Maskenpflicht wird im gesamten Einzelhandel auch auf die dort Beschäftigten ausgeweitet (§ 8 Abs. 3). Eine Ausnahme gilt, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird (z. B. geeignete Trenn- und Schutzwände im Kassenbereichen).

Außerdem wird die Maskenpflicht auf Wochenmärkte ausgedehnt und gilt dort für Kunden und Beschäftigte.

Diese Änderungen gelten generell, also unabhängig vom Überschreiten eines 7Tage-Inzidenzwertes. mehr

Die konsolidierte Gesamtfassung der ab dem 24 Oktober 2020 geltenden CoronaBekämpfungsverordnung ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/20108_LF_Landesverordnung_Corona.html

Leider überschreiten wir bereits heute die nächste kritische Zahl.

Daher tritt die Allgemeinverfügung für den Kreis Pinneberg am Montag in Kraft und wird Regelungen zur Reduzierung der Kontakte enthalten.

Zu beachten ist die Maskenpflicht in allen allgemeinbildenden Schulen und die Begrenzung der Teilnehmer an sportlichen Aktivitäten.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg mehr sowie die Anlage 1 zur Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg mehr

Informationen Sie unter folgenden Links:  

RKI-Dashboard

RKI-Risikogebiete

Lesefassung:

Konsolidierte Lesefassung mit den Änderungen durch die "Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung und der Corona-Bekämpfungsverordnung" vom 8. Oktober 2020, in Kraft ab 9. Oktober 2020 mehr

• Neue Schulen-Coronaverordnung: 

Erweiterte Maskenpflicht für zwei Wochen nach den Herbstferien.

Die Landesregierung hat am 30. September 2020 beschlossen, alle die Schulen betreffenden Vorschriften (§ 12) aus der bisherigen Corona-Bekämpfungsverordnung herauszulösen und in einer eigenständigen Schulen-Coronaverordnung zu regeln. Sie wird voraussichtlich am 4. Oktober 2020 in Kraft treten und ist bis zum 31. Januar 2021 befristet. Entscheidende Neuerung ist, dass die Maskenpflicht in der Schule (Mund-NasenBedeckung, MNB) für die ersten zwei Wochen nach den Herbstferien ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht gelten wird.

Vorgesehen ist im Einzelnen eine erweiterte MNB- Pflicht für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 (Sekundarstufe I). Ausgenommen ist also die Primarstufe mit den Jahrgängen 1 bis 4, für die eine MNB-Pflicht weiterhin auf den Gemeinflächen, aber nicht im Unterricht gilt.

Die zeitweise erweiterte Pflicht bezieht sich auf den Unterrichtsraum mit der Ausnahme von Prüfungen und mündlichen Vorträgen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird, sowie auf den Schulhof, die Mensa, Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes und auf den Schulweg von der Bus- oder Bahnhaltestelle zur Schule - - 2 - (und zurück), soweit nicht ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeder anderen Person eingehalten wird.

Damit wird für einen begrenzten Zeitraum die bislang geltende Befreiung von der Maskenpflicht in der eigenen Schüler-Kohorte ausgesetzt. Diese erweiterte Maskenpflicht gilt für den Zeitraum vom 19. Oktober bis zum 31. Oktober und tritt dann automatisch außer Kraft. Ab dann gelten die bisherigen Bestimmungen zur Maskenpflicht an Schulen.

Die neue Schul-VO wird noch übermittelt und soll voraussichtlich ab dem 4.10. gelten.

• Die Bekämpfungsverordnung tritt zum 5.10 in Kraft mehr
• Die Quarantäne-VO tritt unmittelbar mit der erfolgten Verkündung in Kraft  mehr

Mit der beschlossenen Verordnung gilt für Veranstaltungen unter der Voraussetzung entsprechender Hygienekonzepte ab 19. September:

•  weiterhin: „Gruppenaktivitäten“, bei denen Mindestabstände nur unzureichend eingehalten werden können – wie beispielsweise Feste – sind mit einem bekannten/ festen Publikum in Innenräumen mit bis zu 50 Personen und im Freien mit bis zu 150 Personen zulässig. Das paarweise Tanzen auf Familienfeiern wird bei Wahrung des Abstands zu anderen Tänzern wieder ermöglicht.
• Märkte und Messen mit wechselndem Publikum: Die zulässige Teilnehmerzahl wird von 500 auf 1.500 (außen) und von 250 auf 750 (innen)erhöht. Zusätzlich zu der absolut zulässigen Personenzahl wird eine Flächenkomponente (1 Person / 7qm) eingeführt. Größere Veranstaltungen können durch Einzelgenehmigungen der Gesundheitsämter ermöglicht werden.
• Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum wie Vorträge, Lesungen, Podiumsdiskussionen, Kino, Theater, Konzerte und Sportdarbietungen gelten die bisherigen Regeln unter Beachtung der absolut zulässigen Personenzahl (bis zu 50% Auslastung bei Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen). 

Oberhalb der neuen Grenzen von 750 (innen) bzw. 1.500 Teilnehmenden (außen) sowie Sportveranstaltungen mit mehr als 250 Zuschauern im Innenbereich dürfen lediglich bis zu 25 Prozent der üblichen Kapazitäten als Einzelgenehmigung durch die Gesundheitsämter zugelassen werden. 
Damit können beispielsweise Sportvereine − je nach konkreter Situation vor Ort und unter Einhaltung von Hygienekonzepten – bis zu 25 Prozent der jeweiligen Zuschauerkapazität für den Profi- und Amateursport nutzen. Innerhalb dieser Landesregelung können beispielsweise auch auf Basis des Zuschauerkonzepts der Deutschen Fußball Liga (DFL) Veranstaltungen genehmigt werden.

Hier finden Sie die aktuelle Landesverordnung mehr

 Das Veranstaltungsstufenkonzept des Landes ist veröffentlicht unter: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen

Die Landesregierung hat am 14. September 2020 weitere Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen.

Die Neufassung der Verordnung tritt am 15. September 2020 in Kraft. Die Verordnung ist befristet bis zum 4. Oktober 2020. Auf folgende wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Stand der CoronaBekämpfVO ist hinzuweisen: 

• Der Besuch von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen wird erleichtert und ist nicht mehr nur einzeln oder durch Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig. Es gelten weiterhin das Abstandsgebot und die anderen üblichen Hygienevorschriften. Die gleichzeitige Nutzung von Dampfbädern ist weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig (§ 3 Abs. 4).
• Das Prostitutionsgewerbe und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden wieder zugelassen, allerdings unter strengen Auflagen (§ 9 Abs. 2). Die entsprechenden Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen, in anderen Fahrzeugen und außerhalb geschlossener Räume bleiben untersagt.

Hier finden Sie die aktuelle Landesverordnung mehr

Diese Neufassung der Corona-BekämpfVO tritt am 2. September 2020 in Kraft und ist zunächst bis zum 4. Oktober 2020 befristet.

Gegenüber der bisherigen Fassung der Corona-BekämpfVO ist auf folgende neue Regelungen hinzuweisen: 

• Ab Mittwoch gilt die Maskenpflicht auch innerhalb von Behörden mit Publikumsverkehr, sofern kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder keine geeigneten physischen Barrieren wie Plexiglaswände vorhanden sind. Gerichte sind von dieser Regelung ausgenommen und treffen im Rahmen ihres Hausrechts eigene Regelungen. Ausnahmen gelten ebenfalls für Menschen, die zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine solche Bedeckung tragen können.
• Musikproben auch von Amateuren dürfen in geschlossenen Räumen ohne Publikum und mit Abstandsregeln wieder stattfinden.
• Für professionelle Tanzvorführungen oder Konzerte gelten neue Abstandsregeln. So müssen zwischen den Akteuren künftig jeweils 2,5 Meter Abstand eingehalten werden (bisher drei Meter), zum Publikum gilt ein Mindestabstand von vier Metern (bisher sechs Meter).
• Theater, Konzerte und Kinos können wieder leichter Veranstaltungen organisieren. Voraussetzungen dafür sind angepasste Schutzvorkehrungen, die unter anderem das Abstandsgebot (einzelner Kohorten), Einhaltung der Hygieneregeln und die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
• Geschäfte können künftig die Zahl ihrer Kunden flexibler bestimmen. Liegen entsprechende Hygienekonzepte vor, kann auch mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter den Laden betreten.
• In Fahrgeschäften, zum Beispiel auf Jahrmärkten oder in Freizeitparks, gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
• Eltern dürfen ab Mittwoch wieder ihre Kinder zum Sportverein begleiten. Pro minderjährigem Kind ist dann eine Aufsichtsperson am Spielfeldrand zugelassen.
• Bei außerschulischen Bildungsangeboten in festen Gruppen kann vom Abstandsgebot abgewichen und die Maskenpflicht ausgesetzt werden, sofern der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.
• In Reisebussen gilt die Maskenpflicht für Fahrgäste, die  sich nicht auf einem Sitzplatz befinden oder der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen unterschritten wird. Bislang galt die Regel grundsätzlich.

Hier finden Sie die Landesverordnung mehr

Das Kabinett hat eine Ergänzung der Corona-Bekämpfungs-Verordnung verabschiedet. Ab Montag ist das Tragen einer Maske auf dem Gelände aller Schulen sowie außerschulischer Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein Pflicht.

Die neuen Regelungen gelten für allgemein- und berufsbildende Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen, die Schulen der dänischen Minderheit sowie für außerschulische Bildungsangebote und Angebote der offenen Ganztagsschule und Horte.

Zutritt nur mit Mund-Nasen-Bedeckung

"Wir schaffen eine einheitliche und verbindliche Regelung für die Maskenpflicht an allen Schulen in Schleswig-Holstein mit der Aufnahme in die Coronabekämpfungsverordnung", erklärte Bildungsministerin Karin Prien. Ab Montag müssen Schüler:innen, Lehrkräfte und alle an Schulen tätigen Personen in allen Schulen des Landes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. "Die Maskenpflicht betrifft alle Personen, die das Schulgelände betreten, zum Beispiel auch Eltern", betonte Prien. Die Maskenpflicht gelte für alle Schularten und alle Jahrgänge auf dem gesamten Schulgelände sowie dem Schulhof. Insbesondere auf Laufwegen, in Gemeinschaftsräumen und Pausenräumen sowie überall dort, wo der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Verordnung gilt auch für Schulkinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Keine Maskenpflicht im Unterricht

Im Klassenzimmer innerhalb der eigenen Lerngruppe (Kohorte) gilt keine Maskenpflicht. Auch im Sportunterricht muss unabhängig vom Kohortenzusammenhang keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Halten sich Schüler:innen in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder in der Mensa auf und können dabei den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte einhalten, gilt ebenfalls keine Maskenpflicht. "Das Grundprinzip ist simpel: Wo immer ich mich auf dem Schulgelände bewege, und nicht ausgeschlossen ist, dass mir eine Person aus einer anderen Kohorte begegnet, und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss ich eine Maske tragen“, sagte Bildungsministerin Prien.

Freiwilliges Tragen einer Maske möglich

Die Neuregelung der Coronabekämpfungsverordnung sieht nun auch vor, dass ebenfalls auf dem Schulweg zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule von Schüler:innen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Im Unterricht bestehe dagegen keine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach Lage des derzeitigen Infektionsgeschehen sei eine Maskenpflicht im Unterricht nicht erforderlich. Sie hoffe, dass es so bleibt, erklärte Prien, könne aber nicht ausschließen, dass eine Maskenpflicht erforderlich werden könnte, wenn sich das Infektionsgeschehen zuspitzen sollte. Klar sei aber auch, dass es allen Personen an den Schulen gestattet sei, freiwillig eine Maske zu tragen, fügte Prien hinzu.

Für den Wettkampfbetrieb und Sportprüfungen sowie das darauf vorbereitende Training in allen Sportarten gilt künftig eine Ausnahme vom Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen. Dies gilt für den Freizeit-, Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Dabei ist es unerheblich, ob die Wettkämpfe im Rahmen von Ligen, von Turnieren oder in anderer Form stattfinden.

Bei allen anderen Aktivitäten, die vor oder nach dem Sport ausgeübt werden, gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Für die Sportausübung in Gruppen von mehr als 10 Personen gelten zusätzliche Anforderungen, um Infektionsgefahren möglichst gering zu halten.

Die Sportvereine müssen im Vorwege ein Hygienekonzept zu erstellen. Dessen Mindestinhalt ergibt sich aus § 4 Absatz 1 der Landesverordnung (www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de) Das Hygienekonzept muss besondere Infektionsrisiken der jeweils ausgeübten Sportart berücksichtigen. Insbesondere soll festgelegt werden, dass die Gruppengröße nicht das für die Ausübung des Sports erforderliche Maß überschreitet.

Darüber hinaus muss der Sportverein die Kontaktdaten der Teilnehmer:innen erheben. Gehört der Veranstalter einem oder mehreren Sportverbänden auf Landes- oder Bundesebene an, hat er deren veröffentlichte Konzepte und Empfehlungen zur Eindämmung der Infektionsgefahr umzusetzen.

Nach wie vor sind beim Sport Zuschauer:innen nur bei Wettkämpfen im Freien zugelassen. In geschlossenen Räumen sowie beim Training auch im Freien sind Zuschauer:innen weiterhin nicht zulässig.

Die maximale Zuschauerzahl hängt davon ab, ob es feste Sitzplätze gibt– dann sind bis zu 500 Personen zugelassen. Gibt es keine festen Sitzplätze, ist die Zahl auf 150 begrenzt. In jedem Fall sind die Kontaktdaten der Zuschauer:innen zu erheben.

Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten und zur Erhebung von Kontaktdaten, sind bußgeldbewehrt.

Hier finden Sie die aktuelle Fassung mehr

Die Landesregierung hat die bislang bis zum 9. August 2020 befristete Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 30. August 2020 verlängert. Die Verordnung wird im Wesentlichen auf dem aktuell geltenden Stand fortgeführt. Folgende Veränderungen an der bisher geltenden Corona-BekämpfVO wurden beschlossen:

Beim Sport wird die bisher auf Spiele der 1. und 2. Fußballbundesliga begrenzte Ausnahmen vom Abstandsgebot generell auf Spiele des Profifußballs sowie auf Fußballspiele im Rahmen des Landes- und des DFB-Pokals erweitert, wenn die einschlägigen Konzepte der DFL, des DFB und des SH FV beachtet werden.

Es wird ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand zur Durchsetzung der Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt. Mit Bußgeld kann ab Inkrafttreten der Änderung am 8. August 2020 auch derjenige belangt werden, der trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Eine entsprechende Ergänzung des Bußgeldkataloges wird am 10. August 2020 beschlossen. Der Regelsatz für das Bußgeld wird 150 Euro betragen.

KONSOLIDIERTE LESEFASSUNG einschließlich der ab dem 10. August 2020 geltenden Änderungen mehr

Die Landesregierung hat am 10. August 2020 eine geänderte Fassung des Bußgeldkataloges zur Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen und in Kraft gesetzt. Einzige Neuerung gegenüber der bisherigen Fassung ist die Aufnahme eines Bußgeldes in Höhe von 150 € für das vorsätzliche Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Ordnungskraft. Die Grundlage für diese neue Bußgeldandrohung war durch die am 10. August 2020 in Kraft getretene Änderung der Corona-BekämpfVO des Landes geschaffen worden. mehr

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen hat sich das Kabinett auf weitere Erleichterungen für Veranstaltungen und Spaßbäder geeinigt.

Ab Montag dürfen auch reine Spaßbäder wieder öffnen, wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen können.

Gute Nachricht für Wasserratten: Ab Montag dürfen auch reine Spaßbäder im echten Norden öffnen. Das hat die Landesregierung nun beschlossen. Die angepasste Landesverordnung sieht vor, dass ab diesem Zeitpunkt alle Becken eines Schwimmbads genutzt werden können, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt. Sollen sich mehr als 250 Gäste zur gleichen Zeit im Schwimmbad aufhalten dürfen, muss der Betreibende dies vom örtlichen Gesundheitsamt genehmigen lassen.

Mehr Gäste für Veranstaltungen gestattet 

Darüber hinaus erhöht die neue Landesverordnung erneut die maximale Teilnehmerzahl von Veranstaltungen. So dürfen künftig beispielsweise Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind nun mit bis zu 150 außerhalb und weiterhin mit 50 Personen innerhalb geschlossener Räume stattfinden.

Veranstaltungen mit Marktcharakter wie etwa Messen sind draußen mit bis zu 500 Personen zulässig. Drinnen liegt die Höchstzahl bei 250 Personen. An Veranstaltungen mit Sitzungscharakter können bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen.

In privaten Räumen dürfen bis zu 50 Personen an Veranstaltungen teilnehmen, draußen sind es 150 Personen. Voraussetzung dafür ist, dass dieselben Voraussetzungen erfüllt werden wie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze.

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung vom 15.07.2020 mehr

Lesefassung: Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (in der ab 20. Juli 2020 geltenden Fassung) mehr

Einige bisher durch die Allgemeinverfügung des Kreises geregelte Bereiche, wie beispielsweise zur Krankenhausversorgung, der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, der stationären Pflege, der Eingliederungshilfe, Werkstätten und Tagesförderstätten und Tagesstätten sind in die Landesverordnung überführt worden. Andere Aspekte sollen ergänzend über Handreichungen geregelt werden.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg wird daher über den 28.6. hinaus nicht verlängert.

Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 9. August 2020 außer Kraft. mehr

Neu in der Landesverordnung:

• Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum sind wieder zulässig.
• Erlaubnis zum Öffnen der Freizeitparks in Schleswig-Holstein sowie der Freibäder im Norden mit entsprechenden Konzepten der Betreiber über Abstandsgebote und Hygieneregeln. Auch Hallenbäder sollen grundsätzlich mit entsprechenden Konzepten und Auflagen wieder öffnen dürfen.
• Gastronomischen Betrieben, deren Öffnungszeiten bisher auf 22 Uhr beschränkt sind, dürfen wieder bis 23 Uhr geöffnet haben.
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, bei denen Abstände eingehalten werden können und ein geringes Maß an Interaktion besteht sowie die Teilnehmer in der Regel erfasst werden und feste Plätze haben (z.B. Vorträge, Lesungen, Theater- und Filmvorführungen sowie Konzerte mit sitzendem Publikum): Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 250 Gäste zugelassen und bei Veranstaltungen dieser Art in geschlossenen Räumen können bis zu 100 Personen teilnehmen.
• Veranstaltungen mit wechselndem Publikum, bei denen Abstände überwiegend eingehalten werden können (z.B. Messen, Flohmärkte, Landmärkte):
  Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 100 Personen, die sich maximal gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände aufhalten, zugelassen. Die Einhaltung des Abstandsgebots, der Hygienemaßnahmen und der Zugangskontrollen ist in der Regel von Ordnungskräften zu kontrollieren, die vom Veranstalter gestellt werden müssen. Auf solchen Veranstaltungen dürfen zudem keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden.
• Gruppenaktivitäten, bei denen das Abstandsgebot in der Praxis nur teilweise eingehalten werden kann, da ein hohes Maß an Interaktion besteht (z.B. Familienfeiern, Empfänge oder Exkursionen):  Diese sind mit festem und bekanntem Publikum im Außenbereich mit entsprechenden Maßnahmen mit bis zu 50 Personen erlaubt.

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 28. Juni 2020 außer Kraft. mehr

Neu in der Allgemeinverfügung:

• Regelbetrieb in den Schulen: In den Jahrgangsstufen 1 bis 4 kann innerhalb einer Kohorte (Eine Kohorte entspricht im Regelfall einem Klassenverband) der Mindestabstand unter den Schülerinnen und Schülern unterschritten werden. Ab 22. Juni 2020 gilt dies in allen Jahrgangsstufen.
• Die Betreuung von Kindern in bestehenden Kindertageseinrichtungen erfolgt bis einschließlich 21. Juni 2020 als eingeschränkter Regelbetrieb. Ab dem 22. Juni 2020 ist der Regelbetrieb wieder möglich.

Die Anordnung tritt am 08.06.2020 in Kraft und ist bis einschließlich 28.06.2020 befristet. mehr

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 28.05.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 28.05.2020 aufgehoben.

Neu ist: 

Es dürfen wieder alle Kinder bis zu einer Gruppengröße von max. 15 Kindern in den Kindertagesstätten tageweise betreut werden.

Die Allgemeinverfügung tritt am 29.05.2020 in Kraft und ist bis einschließlich 07. Juni 2020 befristet. mehr

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 17.05.2020 aufgehoben.

Die Verordnung wurde vollständig neu gefasst.

Eine Positivliste wird es künftig nicht mehr geben. Die derzeit noch gültige Positivliste ist mit Ablauf des 17. Mai 2020 nicht mehr anzuwenden. Darüber hinaus wird die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung aufgehoben, da die Regelungen in die Corona-Bekämpfungsverordnung aufgehen.

Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zur aktuell geltenden Fassung sind:

• die Struktur der Verordnung wird grundlegend verändert, es wird ein allgemeiner Teil vorangestellt, auf den in Spezialnormen Bezug genommen wird, hierzu zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Kontaktsperre sowie Hygienevorgaben;
• die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung (MNB-VO) wird in diese Verordnung überführt und als Folge entsprechend verlängert;
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter von bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen;
• Gastronomie und Beherbergungsgewerbe kann nach Vorlage eines Hygienekonzepts wieder öffnen;
• das Einreiseverbot und das Betretungsverbot für die Inseln wird aufgehoben;
• Kontaktfreie Indooraktivitäten werden wieder erlaubt;
• Allgemeine Heilverfahren im Bereich der Vorsorge-, Reha- und Kureinrichtungen sind wieder zugelassen.

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. Juni 2020 außer Kraft. mehr

Unter anderem mit den folgenden Änderungen:

Kinderbetreuung:

In der nächsten Stufe des Hochfahrens der Kinderbetreuung können zusätzlich zur Notbetreuung auch Kinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden, sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf in abwechselnden Gruppen betreut werden. Ab dem 1. Juni sollen in einer nächsten Stufe dann alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, wieder in diesen zeitversetzten Gruppen in die Kitas gehen können.

Schule:

Für den 25. Mai ist der Eintritt in die dritte Phase der Wiederöffnung der Schulen mit weiteren Präsenzangeboten für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 an den Grundschulen, für die Jahrgänge 8, 9 und 10 an Gemeinschaftsschulen sowie für die Jahrgänge 8, 9 und 10 und die Eingangsphase und Qualifizierungsphase 1 der Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe geplant. Außerdem können ab dem 25. Mai für die Kinder, die in der Schule sind, wieder Nachmittagsangebote geöffnet werden. Mensen und ähnliche Einrichtungen können bei Bedarf unter bestimmten Auflagen öffnen. Das Betretungsverbot ist ab dem 1. Juni für alle Schüler*innen aufgehoben. Details sind mit der jeweiligen Schule zu klären.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab 18. Mai 2020 bis einschließlich Sonntag, den 07. Juni 2020. Eine Verlängerung ist möglich. mehr

Die bestehende Verordnung wird wie folgt geändert mehr

Konsolidierte Lesefassung einschließlich der ab dem 9. Mai 2020 geltenden Änderungen durch die Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 5. und 8. Mai 2020.

Rechtsverbindlich ist allein der verkündete Verordnungstext.

Ab Samstag, 9. Mai gelten u.a. folgende Änderungen:

• Ermöglichung der unbeschränkten Öffnung des Einzelhandels (keine 800qm-Grenze mehr)
• Alle Sportarten dürfen ausgeführt werden, solange die Ausübung kontaktfrei erfolgt.
  • In der nachfolgenden Auflistung wird auf bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen. mehr

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. mehr

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 01. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden. mehr

Ab sofort dürfen Spiel- und Sportplätze wieder unter Auflagen genutzt werden. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass die gesetzlichen Mindestabstände (1,50 Meter) und Hygienevorschriften (Niesettikette und regelmäßiges Händewaschen) eingehalten werden.

Da dies bei manchen Sportarten, insbesondere Zweikämpfe beim Fußball, nicht gewährleistet werden kann, bleiben Bolzplätze und der „Käfig“ im Bickbargen vorerst weiterhin geschlossen. Hier bleiben weitere Freigaben der Landesregierung abzuwarten. Gemeinsames Spielen in Gruppen ist aus diesem Grund ebenfalls weiterhin untersagt.

Wir bitten Eltern eindringlich, ihre Kinder diesbezüglich zu sensibilisieren.

Für Personen mit Krankheitssymptomen besteht nach wie vor ein absolutes Betretungsverbot.

Wesentliche Neuerungen:

Reisen und Tourismus 

• Dauercamper (nur diese) dürfen Campingplätze wieder nutzen, Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben.
• Die Einreise nach Schleswig-Holstein wird für Dauercamper und für die ab dem 4. Mai wieder erlaubten Freizeitzwecke zugelassen (insb. also Ausübung kontakt-freier Sportarten, Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischen Gärten).
• Die Einreise wird für private Besuche bei Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt.

Kultureinrichtungen 

• Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.
• Die Außenanlagen Botanischer Gärten dürfen wieder öffnen.

Kirchen 

• Gottesdienste sind mit begrenzter Teilnehmerzahl (eine Person je 15 Quadratmeter) und unter weiteren Auflagen wieder möglich.

Sport 

• Öffentliche und private Sportanlagen können draußen (also nur im Freien!) für den Sport- und Trainingsbetrieb für den Freizeit- und Breitensport zur Ausübung kontaktfreier Sportarten unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Die Be-gründung enthält nähere Hinweise dazu, was als kontaktfreie Sportart gelten kann.
• Die Sportboothäfen dürfen wieder öffnen, sofern die Duschen und Gemeinschaftsräume, mit Ausnahme von Toilettenräumen tagsüber, geschlossen blei-ben.
• Berufssportler, Kaderathleten und Rettungsschwimmer dürfen Schwimmbäder nutzen

Dienstleistung 

• Neben Friseurbetrieben dürfen auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder öffnen, sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept haben.
• Zusätzlich zu den bisherigen Regeln für privaten Musikunterricht im häuslichen Bereich ist auch der Einzelunterricht in Musikschulen wieder erlaubt.

Spielplätze

• Spielplätze dürfen unter Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet werden.

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. mehr

Neu bei der Allgemeinverfügung sind u.a. die Ausnahmen beim Betretungsverbot von Schulen:

Ausgenommen von den Betretungsverboten der Sätze 1 und 2 sind ab 6. Mai zusätzlich:

a) Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen,

b) Schülerinnen und Schüler der sechsten Jahrgangsstufe an den Schulen der dänischen Minderheit, 

c) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen sechs, neun (G8) und zehn (G9) der Gymnasien, 

d) Schülerinnen und Schüler der Eingangs- und Qualifikationsphase der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Gymnasien, der berufsbildenden Schulen einschließlich der Regionalen Berufsbildungszentren,

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 19.04.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 19.04.2020 aufgehoben. mehr

In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen verpflichtend:

1. bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen oder ähnlicher Transportangebote;

2. beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels nach § 6 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Wochenmärkte;

3. beim Betreten von und Aufenthalt in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren;

4. beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben nach § 6 Absatz 2 Satz 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Banken und Sparkassen;

5. beim Betreten von und Aufenthalt in sich abgeschlossenen Verkaufsständen. mehr

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18. April 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden: mehr

Die neue Landesverordnung tritt am 20.4.2020 in Kraft und ersetzt die Bekämpfungsverordnung vom 8. April. mehr

Neu in der VO:

• Bei Gaststätten ist keine elektronische oder telefonische Vorbestellung mehr nötig. Auch mobile Imbisse sind wieder zulässig. Weiterhin bleibt aber der Verzehr vor Ort untersagt.
• Einzelhändler mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche können unter Beachtung von Auflagen öffnen.
• Für Geschäfte größer als 800 qm ist jetzt ein Abholservice möglich.
• Jugendtreffs dürfen eingeschränkt öffnen.
• Büchereien dürfen öffnen.

Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) mehr

Mit der neuen Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 04.04.2020 aufgehoben. mehr

Neu in der Allgemeinverfügung:

Lockerung des Betretungsverbotes von Schulen: Abiturienten dürfen ab dem 20.4.2020 ihre Abschlussprüfungen aufnehmen sowie Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge  9 + 10, die auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden (Schulbetrieb hier aber erst ab 4.5.2020).

Angebote der Notbetreuung in Schulen und Kitas sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können.

Die Landes-VO vom 08. April 2020 enthält in der Neufassung vor allem eine explizite Klarstellung zu den Familienzusammenkünften ( Maximalanzahl von 10 Personen ) und auch zur Einreise nach Schleswig-Holstein zu diesem Zweck. mehr

Parallel zur Landes-VO wurde ebenfalls der Bußgeldkatalog überarbeitet.

Ebenfalls wurde die Positivliste neugefasst; auch diese ist beigefügt. Hinzugefügt wurde nun Floristik.

In dieser Verordnung sind alle Beschränkungen für das öffentliche Leben zusammngefasst. mehr

Diese Allgemeinverfügung regelt wie bisher die wesentlichen Fragen von Betretungsverboten von Schulen, KiTas, Einrichtungen der Dasewinsfürsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege.
Die bereits verschärften Besuchsverbote wurden nun erweitert.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 02.04.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 02.04.2020 aufgehoben. mehr

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Ländliche Räume und Integration Vom 03. April 2020

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 02. April 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden: mehr

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privatgrundstücken und in privaten Einrichtungen.

Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 20.03.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 20.03.2020 aufgehoben. mehr

Die Verordnung  wurde neu gefasst, so wurden jetzt  auch Tätigkeiten von Handwerkern und Dienstleistern verboten, die einen engen Kontakt zum Kunden erfordern, ohne medizinisch akut geboten zu sein, z.B. müssen Friseure, Massagesalons oder Kosmetikstudios schließen.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: mehr

Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg sind untersagt.

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 5 Personen untersagt, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades bestehen. mehr

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 17.03.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg  vom 17.03.2020 aufgehoben.

Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus sprechen eine eindeutige Sprache und schränken bewusst das öffentliche Leben ein. Sowohl der Ministerpräsident, als auch gestern Abend die Bundeskanzlerin mahnen deutlich, sich mit sozialen Kontakten zurückzuhalten und sich nicht in größeren Versammlungen zu treffen. „Offensichtlich will das nicht jeder verstehen“ so Landrat Oliver Stolz. mehr

Der Kreis Pinneberg erlaubt Sonntagsöffnungen, aber nach eine Umfrage vom 20.03.2020 wollen die in Frage kommenden Läden in Halstenbek von einer Öffnung eher absehen. mehr

Eine umfassende Sammlung von Fragen und Antworten der Landesregierung unter folgendem Link:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html

Die Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg finden Sie hier

Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17.März 2020 finden Sie hier

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: mehr