Änderung und Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes

Die Landesregierung hat die bislang bis zum 9. August 2020 befristete Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 30. August 2020 verlängert. Die Verordnung wird im Wesentlichen auf dem aktuell geltenden Stand fortgeführt. Folgende Veränderungen an der bisher geltenden Corona-BekämpfVO wurden beschlossen:

Beim Sport wird die bisher auf Spiele der 1. und 2. Fußballbundesliga begrenzte Ausnahmen vom Abstandsgebot generell auf Spiele des Profifußballs sowie auf Fußballspiele im Rahmen des Landes- und des DFB-Pokals erweitert, wenn die einschlägigen Konzepte der DFL, des DFB und des SH FV beachtet werden.

Es wird ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand zur Durchsetzung der Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt. Mit Bußgeld kann ab Inkrafttreten der Änderung am 8. August 2020 auch derjenige belangt werden, der trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Eine entsprechende Ergänzung des Bußgeldkataloges wird am 10. August 2020 beschlossen. Der Regelsatz für das Bußgeld wird 150 Euro betragen.

KONSOLIDIERTE LESEFASSUNG einschließlich der ab dem 10. August 2020 geltenden Änderungen mehr


Geänderter Bußgeldkatalog zur Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat am 10. August 2020 eine geänderte Fassung des Bußgeldkataloges zur Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen und in Kraft gesetzt. Einzige Neuerung gegenüber der bisherigen Fassung ist die Aufnahme eines Bußgeldes in Höhe von 150 € für das vorsätzliche Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Ordnungskraft. Die Grundlage für diese neue Bußgeldandrohung war durch die am 10. August 2020 in Kraft getretene Änderung der Corona-BekämpfVO des Landes geschaffen worden. mehr


Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen hat sich das Kabinett auf weitere Erleichterungen für Veranstaltungen und Spaßbäder geeinigt.

Ab Montag dürfen auch reine Spaßbäder wieder öffnen, wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen können.

Gute Nachricht für Wasserratten: Ab Montag dürfen auch reine Spaßbäder im echten Norden öffnen. Das hat die Landesregierung nun beschlossen. Die angepasste Landesverordnung sieht vor, dass ab diesem Zeitpunkt alle Becken eines Schwimmbads genutzt werden können, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt. Sollen sich mehr als 250 Gäste zur gleichen Zeit im Schwimmbad aufhalten dürfen, muss der Betreibende dies vom örtlichen Gesundheitsamt genehmigen lassen.

Mehr Gäste für Veranstaltungen gestattet 

Darüber hinaus erhöht die neue Landesverordnung erneut die maximale Teilnehmerzahl von Veranstaltungen. So dürfen künftig beispielsweise Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind nun mit bis zu 150 außerhalb und weiterhin mit 50 Personen innerhalb geschlossener Räume stattfinden.

Veranstaltungen mit Marktcharakter wie etwa Messen sind draußen mit bis zu 500 Personen zulässig. Drinnen liegt die Höchstzahl bei 250 Personen. An Veranstaltungen mit Sitzungscharakter können bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen.

In privaten Räumen dürfen bis zu 50 Personen an Veranstaltungen teilnehmen, draußen sind es 150 Personen. Voraussetzung dafür ist, dass dieselben Voraussetzungen erfüllt werden wie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze.

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung vom 15.07.2020 mehr

Lesefassung: Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (in der ab 20. Juli 2020 geltenden Fassung) mehr

 


Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) Vom 26. Juni 2020

Einige bisher durch die Allgemeinverfügung des Kreises geregelte Bereiche, wie beispielsweise zur Krankenhausversorgung, der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, der stationären Pflege, der Eingliederungshilfe, Werkstätten und Tagesförderstätten und Tagesstätten sind in die Landesverordnung überführt worden. Andere Aspekte sollen ergänzend über Handreichungen geregelt werden.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg wird daher über den 28.6. hinaus nicht verlängert.

Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 9. August 2020 außer Kraft. mehr


Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Neu in der Landesverordnung:

  • Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum sind wieder zulässig.
  • Erlaubnis zum Öffnen der Freizeitparks in Schleswig-Holstein sowie der Freibäder im Norden mit entsprechenden Konzepten der Betreiber über Abstandsgebote und Hygieneregeln. Auch Hallenbäder sollen grundsätzlich mit entsprechenden Konzepten und Auflagen wieder öffnen dürfen.
  • Gastronomischen Betrieben, deren Öffnungszeiten bisher auf 22 Uhr beschränkt sind, dürfen wieder bis 23 Uhr geöffnet haben.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, bei denen Abstände eingehalten werden können und ein geringes Maß an Interaktion besteht sowie die Teilnehmer in der Regel erfasst werden und feste Plätze haben (z.B. Vorträge, Lesungen, Theater- und Filmvorführungen sowie Konzerte mit sitzendem Publikum): Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 250 Gäste zugelassen und bei Veranstaltungen dieser Art in geschlossenen Räumen können bis zu 100 Personen teilnehmen.
  • Veranstaltungen mit wechselndem Publikum, bei denen Abstände überwiegend eingehalten werden können (z.B. Messen, Flohmärkte, Landmärkte):
    Diese sind mit entsprechenden Maßnahmen im Außenbereich für bis zu 100 Personen, die sich maximal gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände aufhalten, zugelassen. Die Einhaltung des Abstandsgebots, der Hygienemaßnahmen und der Zugangskontrollen ist in der Regel von Ordnungskräften zu kontrollieren, die vom Veranstalter gestellt werden müssen. Auf solchen Veranstaltungen dürfen zudem keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden.
  • Gruppenaktivitäten, bei denen das Abstandsgebot in der Praxis nur teilweise eingehalten werden kann, da ein hohes Maß an Interaktion besteht (z.B. Familienfeiern, Empfänge oder Exkursionen):  Diese sind mit festem und bekanntem Publikum im Außenbereich mit entsprechenden Maßnahmen mit bis zu 50 Personen erlaubt.

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 28. Juni 2020 außer Kraft. mehr

 


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuarti-gen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Neu in der Allgemeinverfügung:

  • Regelbetrieb in den Schulen: In den Jahrgangsstufen 1 bis 4 kann innerhalb einer Kohorte (Eine Kohorte entspricht im Regelfall einem Klassenverband) der Mindestabstand unter den Schülerinnen und Schülern unterschritten werden. Ab 22. Juni 2020 gilt dies in allen Jahrgangsstufen.
  • Die Betreuung von Kindern in bestehenden Kindertageseinrichtungen erfolgt bis einschließlich 21. Juni 2020 als eingeschränkter Regelbetrieb. Ab dem 22. Juni 2020 ist der Regelbetrieb wieder möglich.

Die Anordnung tritt am 08.06.2020 in Kraft und ist bis einschließlich 28.06.2020 befristet. mehr

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 28.05.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 28.05.2020 aufgehoben.


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Neu ist: 

Es dürfen wieder alle Kinder bis zu einer Gruppengröße von max. 15 Kindern in den Kindertagesstätten tageweise betreut werden.

 

Die Allgemeinverfügung tritt am 29.05.2020 in Kraft und ist bis einschließlich 07. Juni 2020 befristet. mehr

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 17.05.2020 aufgehoben.


Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung Vom 16. Mai 2020

Die Verordnung wurde vollständig neu gefasst.

Eine Positivliste wird es künftig nicht mehr geben. Die derzeit noch gültige Positivliste ist mit Ablauf des 17. Mai 2020 nicht mehr anzuwenden. Darüber hinaus wird die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung aufgehoben, da die Regelungen in die Corona-Bekämpfungsverordnung aufgehen.

Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zur aktuell geltenden Fassung sind:

  • die Struktur der Verordnung wird grundlegend verändert, es wird ein allgemeiner Teil vorangestellt, auf den in Spezialnormen Bezug genommen wird, hierzu zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Kontaktsperre sowie Hygienevorgaben;
  • die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung (MNB-VO) wird in diese Verordnung überführt und als Folge entsprechend verlängert;
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter von bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen;
  • Gastronomie und Beherbergungsgewerbe kann nach Vorlage eines Hygienekonzepts wieder öffnen;
  • das Einreiseverbot und das Betretungsverbot für die Inseln wird aufgehoben;
  • Kontaktfreie Indooraktivitäten werden wieder erlaubt;
  • Allgemeine Heilverfahren im Bereich der Vorsorge-, Reha- und Kureinrichtungen sind wieder zugelassen.

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. Juni 2020 außer Kraft. mehr


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Unter anderem mit den folgenden Änderungen:

Kinderbetreuung:

In der nächsten Stufe des Hochfahrens der Kinderbetreuung können zusätzlich zur Notbetreuung auch Kinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden, sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf in abwechselnden Gruppen betreut werden. Ab dem 1. Juni sollen in einer nächsten Stufe dann alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, wieder in diesen zeitversetzten Gruppen in die Kitas gehen können.

Schule:

Für den 25. Mai ist der Eintritt in die dritte Phase der Wiederöffnung der Schulen mit weiteren Präsenzangeboten für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 an den Grundschulen, für die Jahrgänge 8, 9 und 10 an Gemeinschaftsschulen sowie für die Jahrgänge 8, 9 und 10 und die Eingangsphase und Qualifizierungsphase 1 der Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe geplant. Außerdem können ab dem 25. Mai für die Kinder, die in der Schule sind, wieder Nachmittagsangebote geöffnet werden. Mensen und ähnliche Einrichtungen können bei Bedarf unter bestimmten Auflagen öffnen. Das Betretungsverbot ist ab dem 1. Juni für alle Schüler*innen aufgehoben. Details sind mit der jeweiligen Schule zu klären.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab 18. Mai 2020 bis einschließlich Sonntag, den 07. Juni 2020. Eine Verlängerung ist möglich. mehr


Änderung der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 08. Mai 2020

Die bestehende Verordnung wird wie folgt geändert mehr


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung)

Konsolidierte Lesefassung einschließlich der ab dem 9. Mai 2020 geltenden Änderungen durch die Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 5. und 8. Mai 2020.

Rechtsverbindlich ist allein der verkündete Verordnungstext.

Ab Samstag, 9. Mai gelten u.a. folgende Änderungen:

  • Ermöglichung der unbeschränkten Öffnung des Einzelhandels (keine 800qm-Grenze mehr)
  • Alle Sportarten dürfen ausgeführt werden, solange die Ausübung kontaktfrei erfolgt.
    • In der nachfolgenden Auflistung wird auf bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen. mehr

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. mehr


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V. mit der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 01. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden. mehr


Lockerungen Corona

Ab sofort dürfen Spiel- und Sportplätze wieder unter Auflagen genutzt werden. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass die gesetzlichen Mindestabstände (1,50 Meter) und Hygienevorschriften (Niesettikette und regelmäßiges Händewaschen) eingehalten werden.

Da dies bei manchen Sportarten, insbesondere Zweikämpfe beim Fußball, nicht gewährleistet werden kann, bleiben Bolzplätze und der „Käfig“ im Bickbargen vorerst weiterhin geschlossen. Hier bleiben weitere Freigaben der Landesregierung abzuwarten. Gemeinsames Spielen in Gruppen ist aus diesem Grund ebenfalls weiterhin untersagt.

Wir bitten Eltern eindringlich, ihre Kinder diesbezüglich zu sensibilisieren.

Für Personen mit Krankheitssymptomen besteht nach wie vor ein absolutes Betretungsverbot.


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung )

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

Wesentliche Neuerungen:

Reisen und Tourismus 

  • Dauercamper (nur diese) dürfen Campingplätze wieder nutzen, Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben.
  • Die Einreise nach Schleswig-Holstein wird für Dauercamper und für die ab dem 4. Mai wieder erlaubten Freizeitzwecke zugelassen (insb. also Ausübung kontakt-freier Sportarten, Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischen Gärten).
  • Die Einreise wird für private Besuche bei Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt.

Kultureinrichtungen 

  • Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.
  • Die Außenanlagen Botanischer Gärten dürfen wieder öffnen.

Kirchen 

  • Gottesdienste sind mit begrenzter Teilnehmerzahl (eine Person je 15 Quadratmeter) und unter weiteren Auflagen wieder möglich.

Sport 

  • Öffentliche und private Sportanlagen können draußen (also nur im Freien!) für den Sport- und Trainingsbetrieb für den Freizeit- und Breitensport zur Ausübung kontaktfreier Sportarten unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Die Be-gründung enthält nähere Hinweise dazu, was als kontaktfreie Sportart gelten kann.
  • Die Sportboothäfen dürfen wieder öffnen, sofern die Duschen und Gemeinschaftsräume, mit Ausnahme von Toilettenräumen tagsüber, geschlossen blei-ben.
  • Berufssportler, Kaderathleten und Rettungsschwimmer dürfen Schwimmbäder nutzen

Dienstleistung 

  • Neben Friseurbetrieben dürfen auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder öffnen, sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept haben.
  • Zusätzlich zu den bisherigen Regeln für privaten Musikunterricht im häuslichen Bereich ist auch der Einzelunterricht in Musikschulen wieder erlaubt.

Spielplätze

  • Spielplätze dürfen unter Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet werden.

 

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. mehr


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Diese Allgemeinverfügung gilt ab 4. Mai 2020 bis einschließlich Sonntag, den 17. Mai 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Neu bei der Allgemeinverfügung sind u.a. die Ausnahmen beim Betretungsverbot von Schulen:

Ausgenommen von den Betretungsverboten der Sätze 1 und 2 sind ab 6. Mai zusätzlich:

a) Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen,

b) Schülerinnen und Schüler der sechsten Jahrgangsstufe an den Schulen der dänischen Minderheit, 

c) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen sechs, neun (G8) und zehn (G9) der Gymnasien, 

d) Schülerinnen und Schüler der Eingangs- und Qualifikationsphase der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Gymnasien, der berufsbildenden Schulen einschließlich der Regionalen Berufsbildungszentren,

 

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 19.04.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 19.04.2020 aufgehoben. mehr


Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) Vom 24. April 2020

gültig ab 29. April 2020

In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen verpflichtend:

1. bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen oder ähnlicher Transportangebote;

2. beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels nach § 6 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Wochenmärkte;

3. beim Betreten von und Aufenthalt in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren;

4. beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben nach § 6 Absatz 2 Satz 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Banken und Sparkassen;

5. beim Betreten von und Aufenthalt in sich abgeschlossenen Verkaufsständen. mehr


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18. April 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden: mehr


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Gültig ab 20. April 2020

Die neue Landesverordnung tritt am 20.4.2020 in Kraft und ersetzt die Bekämpfungsverordnung vom 8. April. mehr

Neu in der VO:

  • Bei Gaststätten ist keine elektronische oder telefonische Vorbestellung mehr nötig. Auch mobile Imbisse sind wieder zulässig. Weiterhin bleibt aber der Verzehr vor Ort untersagt.
  • Einzelhändler mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche können unter Beachtung von Auflagen öffnen.
  • Für Geschäfte größer als 800 qm ist jetzt ein Abholservice möglich.
  • Jugendtreffs dürfen eingeschränkt öffnen.
  • Büchereien dürfen öffnen.

Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) mehr

 


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Mit der neuen Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 04.04.2020 aufgehoben. mehr

Neu in der Allgemeinverfügung:

Lockerung des Betretungsverbotes von Schulen: Abiturienten dürfen ab dem 20.4.2020 ihre Abschlussprüfungen aufnehmen sowie Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge  9 + 10, die auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden (Schulbetrieb hier aber erst ab 4.5.2020).

Angebote der Notbetreuung in Schulen und Kitas sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können.


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

(SARS-CoV-2Bekämpfungsanordnung -SARS-CoV-2BekämpfV)

Die Landes-VO vom 08. April 2020 enthält in der Neufassung vor allem eine explizite Klarstellung zu den Familienzusammenkünften ( Maximalanzahl von 10 Personen ) und auch zur Einreise nach Schleswig-Holstein zu diesem Zweck. mehr

Parallel zur Landes-VO wurde ebenfalls der Bußgeldkatalog überarbeitet.

Ebenfalls wurde die Positivliste neugefasst; auch diese ist beigefügt. Hinzugefügt wurde nun Floristik.


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

vom 02. April 2020

In dieser Verordnung sind alle Beschränkungen für das öffentliche Leben zusammngefasst. mehr


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

vom 04.04.2020

Diese Allgemeinverfügung regelt wie bisher die wesentlichen Fragen von Betretungsverboten von Schulen, KiTas, Einrichtungen der Dasewinsfürsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege.
Die bereits verschärften Besuchsverbote wurden nun erweitert.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 02.04.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 02.04.2020 aufgehoben. mehr


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

(SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 02. April 2020

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Ländliche Räume und Integration Vom 03. April 2020

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 02. April 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden: mehr


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privatgrundstücken und in privaten Einrichtungen.

Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 20.03.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 20.03.2020 aufgehoben. mehr


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

(SARS-CoV-2Bekämpfungsanordnung -SARS-CoV-2BekämpfV)

Die Verordnung  wurde neu gefasst, so wurden jetzt  auch Tätigkeiten von Handwerkern und Dienstleistern verboten, die einen engen Kontakt zum Kunden erfordern, ohne medizinisch akut geboten zu sein, z.B. müssen Friseure, Massagesalons oder Kosmetikstudios schließen.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: mehr


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuarti-gen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg sind untersagt.

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 5 Personen untersagt, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades bestehen. mehr

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 17.03.2020

Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg  vom 17.03.2020 aufgehoben.


Pressemitteilung des Kreises Pinneberg vom 19.03.2020

Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus sprechen eine eindeutige Sprache und schränken bewusst das öffentliche Leben ein. Sowohl der Ministerpräsident, als auch gestern Abend die Bundeskanzlerin mahnen deutlich, sich mit sozialen Kontakten zurückzuhalten und sich nicht in größeren Versammlungen zu treffen. „Offensichtlich will das nicht jeder verstehen“ so Landrat Oliver Stolz. mehr

Der Kreis Pinneberg erlaubt Sonntagsöffnungen, aber nach eine Umfrage vom 20.03.2020 wollen die in Frage kommenden Läden in Halstenbek von einer Öffnung eher absehen. mehr


Informationen der Landesregierung

Eine umfassende Sammlung von Fragen und Antworten der Landesregierung unter folgendem Link:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html


Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg

Die Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg finden Sie hier


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17.März 2020 finden Sie hier


Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg vom 15.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: mehr

Anschrift

Gustavstraße 6 · 25469 Halstenbek
Telefon: 04101 / 491-0
Fax: 04101 / 401691
eMail: info(at)halstenbek.de

Öffnungszeiten

Das Rathaus Halstenbek ist unter Berücksichtigung von Schutzmaßahmen gegen SARS Covid-19 wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Weitere Informationen finden Sie hier.