Straßen- und Tiefbau

Straßenbau

Die Unterhaltung, Verbesserung und der Neubau von Straßen im Gemeindegebiet ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde Halstenbek. Insbesondere Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen gehen oft einher mit Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses.

Für Fragen zum Bereich des Straßenbaus stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Grundstückszufahrten

Allgemeines
Der Neubau oder Umbau von Grundstückszufahrten ist eine bauliche Veränderung des öffentlichen Straßenraumes und bedarf daher der Zustimmung durch den Straßenbaulastträger (hier die Gemeinde Halstenbek).
Jeder Straßenanlieger hat Anspruch auf eine Zufahrt; damit ist ein Grundstück ausreichend erschlossen. Eine zweite Zufahrt kann in begründeten Ausnahmefällen gestattet werden.
Einzelzufahrten für PKW sollen auf eine Breite von 4,00 m beschränkt werden. Bei begründetem Bedarf können Ausnahmen zugelassen werden.


Hinweise für die Planung und Herstellung von Grundstückszufahrten
Wichtig zu wissen

  • Die Zufahrt im öffentlichen Verkehrs-raum darf nur von einer anerkannten Tiefbaufirma hergestellt / geändert wer-den, die in die Handwerksrolle eingetragen ist.
  • Die Zufahrt ist auf Kosten des Antragstellers / der Antragstellerin in der gemäß Genehmigung festgelegten Art und Ausgestaltung herzustellen.
  • Die Mängelbeseitigung an der hergestellten Zufahrt erfolgt für die Dauer von vier Jahren durch den Antragsteller bzw. die Antragstellerin. Erst danach übernimmt die jeweilige Gemeinde die Fläche in ihre Unterhaltungslast.
  • Das auf dem eigenen Grundstück anfallende Oberflächenwasser darf nicht in den öffentlichen Verkehrsraum abgleitet werden.


Antrag stellen
Zur Herstellung einer Grundstückszu-fahrt ist ein schriftlicher Antrag mit einem Kartenauszug, aus dem die Lage der beantragten Grundstückszufahrt klar erkennbar ist, erforderlich.
Das Antragsformular erhalten Sie hier.
Mit der Herstellung der Zufahrt darf erst begonnen werden, wenn der Antrag genehmigt wurde.

Gebühren
Für die Genehmigung der Grundstückszufahrt wird gemäß der Satzung des Amtes Schrevenborn über die Erhebung von Verwaltungsgebühren eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben.

 

Kontakt:

Frank Neubert

2. Stock Bauamt,  Zimmer 48
Telefon: 04101 / 49 11 55
E-Mail: 

Sondernutzungen von Straßen, Wegen und Plätzen

Die öffentlichen Wege (Wege, Straßen und Plätze) dienen grundsätzlich dem allgemeinen öffentlichen Verkehr (sog. Gemeingebrauch). Dennoch können Sie einen öffentlichen Weg zur Gewerbefläche machen oder dort Veranstaltungen durchführen. Für derartige Sondernutzungen brauchen Sie in der Regel eine Genehmigung, die Sie bei der Gemeinde Halstenbek beantragen können. Ihr Antrag wird geprüft und kann Ihnen eine entsprechende Genehmigung erteilen.

Welche Genehmigungen sind erforderlich?

  • Straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis:
    Gem. § Straßen- und Wegegesetzes (StrWG), z.B. für das Aufstellen von Werbeträgern, Tischen, Stühlen, Verkaufsständen, etc. auf öffentlichen Wegen. Die Gemeinde kann, muss aber keine Erlaubnis erteilen. Da die öffentlichen Wege grundsätzlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, steht die Erteilung einer Erlaubnis im Ermessen der Behörde.
  • Straßenverkehrsrechtliche Genehmigung:
    Ausnahmegenehmigung für eine andere Straßennutzung als durch Fahrzeuge (z.B. Straßenfeste, andere Veranstaltungen, etc.) gem. § 46 Abs.1 Nr. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung).
  • Sonstige Genehmigungen: Falls nicht vorhanden, brauchen Sie zusätzlich eventuell baurechtliche, gaststättenrechtliche oder gewerberechtliche Genehmigungen (z.B. zum Betreiben eines Verkaufsstandes, Getränkeausschanks etc.) oder eine Erlaubnis für die Benutzung von Tonwiedergabegeräten (z.B. für das Abspielen von Musik etc.).

Wie hoch sind die Gebühren?

Für jede Genehmigung erhebt die Gemeinde Halstenbek Gebühren. Die Höhe dieser Gebühren ist in Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren geregelt. Bei der Festsetzung hat die Gemeinde Halstenbek einen gewissen Spielraum.

Mit diesen (wichtigsten) Gebühren müssen Sie rechnen:

  • Eine Verwaltungsgebühr für die Amtshandlung der Erteilung der Erlaubnis: In den meisten Fällen liegt die Gebühr zwischen 25,00 € und 200,00 €, sie kann in Einzelfällen aber auch darüber liegen.
  • Für unerlaubte Sondernutzungen öffentlicher Wege ist eine erhöhte Benutzungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme zu entrichten. Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 72 StrWG).

Kontakt:

Kathrin Lüttge

1. Stock,  Zimmer 43
Telefon: 04101 / 49 11 50
E-Mail: 
Anschrift

Gustavstraße 6 · 25469 Halstenbek
Telefon: 04101 / 491-0
Fax: 04101 / 401691
eMail: info(at)halstenbek.de

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag und Donnerstag:
8.30 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag zusätzlich:
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwochs geschlossen

Freitag: 8.00 Uhr - 12.30 Uhr

Terminabsprachen sind auch ausserhalb dieser Öffnungszeiten möglich!