Rückabwicklung der Straßenreinigungsgebühren

Halstenbek, 19.01.2017 – Mit Beschluss vom 12.12.2016 hat die Gemeindevertretung entschieden, dass ab dem Jahr 2017 keine Straßenreinigungsgebühren mehr erhoben werden sollen. Daneben sollen alle für die Jahre 2015 und 2016 erhobenen Straßenreinigungsgebühren erstattet werden.

Die Gemeinde Halstenbek arbeitet nun an der schnellstmöglichen Rückabwicklung der Gebührenerhebung. Aufgrund der Vielzahl an Gebührenpflichtigen und der Vielzahl veranlagter Objekte wird die Rückabwicklung allerdings einige Monate in Anspruch nehmen. Zunächst werden hierzu technische Fragen mit dem Hersteller der Finanzsoftware zu klären sein. Die praktische Umsetzung wird ebenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen, damit Besonderheiten in einzelnen Fällen berücksichtigt und die Gebühren fehlerfrei erstattet werden können.

Sämtliche Personen, die einen Gebührenbescheid erhalten haben, werden in den kommenden Monaten einen entsprechenden Rücknahmebescheid erhalten. Erst wenn dieser Rücknahmebescheid erteilt worden ist, wird eine Rückerstattung der Gebühren möglich sein. Um die Vielzahl an Einzelfällen zu bewältigen, wird voraussichtlich eine schrittweise Abarbeitung aller Fälle vonnöten sein. Die Gemeinde Halstenbek bittet daher schon jetzt um Verständnis dafür, dass bis zur Bescheiderteilung und in der Folge auch bis zur Rückerstattung der geleisteten Gebühren einige Zeit vergehen wird.

Infolge der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 12.12.2016 können sämtliche Zahlungen der Straßenreinigungsgebühr mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Die Rücknahme der Straßenreinigungsgebührensatzung hat außerdem zur Folge, dass derzeit allein die Straßenreinigungssatzung und die in ihr geregelten Straßenreinigungspflichten gelten. Die Straßenreinigungssatzung wird im Zuge der Neuorganisation der Straßenreinigung angepasst werden. Ihr sind die aktuell geltenden Reinigungspflichten zu entnehmen.

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E-Mail: elisa.schroeder(at)halstenbek.de
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