rlaubnis zur Sondernutzung gem. § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Novem-ber 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Artikel 85 und 86 der Landesverordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487)

Sehr geehrte ,

für das Aufstellen von Stellschildern bzw. das Anbringen von Plakaten in der Gemeinde Halstenbek vom anlässlich der Veranstaltung „“ erhalten Sie die Erlaubnis, sofern folgende Auflagen eingehalten werden:

1. Verkehrsteilnehmer dürfen durch die Schilder weder behindert noch gefährdet werden. Aus diesem Grund sind sie weder an Kreuzungen, noch an Straßeneinmündungen
   oder in Kurven aufzustellen.
   

2. Die Schilder dürfen nicht an Verkehrszeichen oder -einrichtungen befestigt werden.
   

3. An Beleuchtungseinrichtungen (insbesondere den grünen Glockenstraßenlaternen im Ortskern sowie den übrigen Lichtmasten) dürfen die Schilder nicht angebracht werden.
   

4. Die Schilder dürfen nicht angenagelt oder angeklebt werden und sind so zu befestigen, dass sie weder um- noch weggeweht werden können.
   

5. Zum Fahrbahnrand ist ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten.
   

6. Spätestens am Tag nach der Veranstaltung sind die Schilder zu entfernen.
   

7. Beschädigte Schilder (auch zerstörte oder umgefallene Schilder) sind unverzüglich von Ihnen zu entfernen.
   

8. Die Gemeinde Halstenbek behält sich vor, widerrechtlich bzw. nicht ordnungsgemäß oder nach Ziffer 7 aufgestellte Schilder auf Ihre Kosten zu entfernen.

Gemäß Ziffer 28 der Gebührentabelle der Satzung der Gemeinde Halstenbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 27.11.2006 beträgt die zu entrichtende Gebühr für das Aufstellen von mehr als 5 Schildern bis zu 25 Schildern

16,00 EUR.

Die Verwaltungsgebühr ist binnen einer Woche auf eines der Konten der Gemeindekasse Halstenbek zum Kassenzeichen 1100.1000 zu überweisen.

Bitte überprüfen Sie regelmäßig die Beschaffenheit und den Zustand der Stellschilder, da es bei ungünstiger Witterung leicht zu Beschädigungen kommen kann.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe

Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Halstenbek, Gustavstraße 6, 25469 Halstenbek, einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag