Informationsveranstaltung "Flüchtlinge in Halstenbek" vom 01.02.2016

Am 01. Februar 2016 fand in der Aula des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums eine Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Halstenbek: Aktueller Stand und zukünftige Planung“ statt. Etwa 500 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

 

Begrüßung

 

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann begrüßt die Anwesenden und stellt den Ablauf und die Hintergründe der heutigen Veranstaltung vor. Ziel ist es die Halstenbeker Bürgerinnen und Bürger umfassend über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu informieren. Für weitere Flüchtlingsunterkünfte wurden alle potentiell möglichen Flächen geprüft und von den politischen Gremien vorberaten. Bevor in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.02.2016 die endgültige Entscheidung getroffen wird, soll das Ergebnis der Prüfung in der Veranstaltung vorgestellt werden. Ziel der Gemeinde ist es weiterhin an dem Konzept „dezentrale Unterbringung“ festzuhalten. Es wird versucht an keinem Standort mehr als 60 Asylbewerber/innen unterzubringen, wobei in den größeren Unterkünften Sozialpädagogen/innen eingesetzt werden. Sie stellt die einzelnen Personen auf dem Podium vor.

 

  • Frau Dietrich (Fachbereichsleitung Bürgerservice)
  • Frau Sinz-König (Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt)
  • Frau Kerbel (Diakonieverein Migration)
  • Frau Utz (Koordinatorin Willkommenskultur)
  • Herr Schirdewahn (Leitung Polizeirevier Rellingen)

Einleitend wird Frau Dietrich die aktuelle Situation bei der Flüchtlingsunterbringung darstellen. Anschließend geht Frau Sinz-König auf die Ergebnisse der Standortprüfung ein. Frau Utz wird folgend die Aktivitäten des Netzwerks Willkommenskultur vorstellen. Im Anschluss wird es eine offene Fragrunde geben.

Aktuelle Situation

Frau Dietrich berichtet über die aktuelle Situation der Asylbewerber/innen. Sie teilt mit, dass es in Halstenbek keine Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Derzeit betreut die Gemeinde 231 Asylbewerber in 35 verschiedenen Einrichtungen. Sie erläutert die Verteilung der Flüchtlinge, nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, nach dem die Gemeinde Halstenbek ca. 0,02 % aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen muss. Die aktuell 231 Flüchtlinge machen etwa 1% der gesamten Halstenbeker Bevölkerung aus. Weiteres ergibt sich aus der Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in Halstenbek

Frau Sinz-König stellt die Prüfung und Bewertung der Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in Halstenbek vor. Anhand von verschiedenen Kriterien sind insgesamt 16 Flächen in Halstenbek geprüft worden. Vorrangige Kriterien sind:

  • Dezentrale Unterbringung über das Gemeindegebiet verteilt
  • Zentralität der Standorte (gute Erreichbarkeit ohne PKW)
  • Integration in Wohnnachbarschaften
  • die Verfügbarkeit der Flächen (Eigentumsverhältnisse und Planrecht, frei von Nutzung)
  • die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen
  • Besonderheiten der jeweiligen Standorte

Von den insgesamt begutachteten 16 Flächen befinden sich 11 Flächen im Gemeindeeigentum. Die Vor- und Nachteile der Flächen sowie die Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aus der gemeinsamen Sitzung vom 21. Januar 2016 der Ausschüsse für Bau-, Planungs- u. Verkehrswesen, Finanzausschuss und Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport werden im folgenden vorgestellt. Die Flächen im Privatbesitz werden zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt. Konkretisieren sich die Planungen bzw. die Verhandlungen mit den Eigentümern werden diese zu einem späteren Zeitpunkt separat vorgestellt. Zusammengefasst sind folgende Maßnahmen von den politischen Gremien favorisiert:

  • Die Nutzung einer Wiese am Ostereschweg (Friedhofserweiterung) für die Aufstellung von Mobilheimen.
  • Der Abriss der desolaten Leichtbauten in der Altonaer Straße und die Neuerrichtung eines zweigeschossigen Gebäudes.
  • Die Containeranlage Bickbargen soll möglichst nicht aufgestockt werden. Da die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen unklar ist, wird aber als potentielle Reserve der Bauantrag für eine Aufstockung gestellt.
  • Geprüft wird die Nutzung einer Fläche am Immelsweg für die Aufstellung von Mobilheimen, Hier wird mittel- und langfristig eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.
  • Zurückgestellt und Ende 2016 erneut in Prüfung sind Flächen Schützenplatz und ehem. Stellwerk Am Bahndamm.
  • Alle anderen Flächen werden nicht als Standort für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen.

Alle Standorte sind in der Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, dargestellt.

Netzwerk Willkommenskultur

Frau Utz stellt ihre Arbeit dar. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Unterstützung durch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu koordinieren. Es werden viele Hilfen für die Asylbewerber/innen angeboten, so gibt es eine Kleiderkammer und eine Fahrradwerkstatt. Außerdem werden Spielenachmittage, ehrenamtliche Sprachkurse sowie von einer Ärztin ehrenamtlich Akupunktur angeboten.Jedem Asylbewerber oder jeder Familie wird ein Pate zugeteilt, die die Personen in der ersten Zeit betreuen und bei der Eingewöhnung helfen.

Herr Dougmoush, ein Flüchtling aus Syrien, teilt mit, dass er wegen des Krieges in seiner Heimat nach Deutschland geflohen ist. Er möchte, dass seine Kinder in Sicherheit groß werden. Herr Dougmoush berichtet von seiner Flucht. Er musste seine Familie zurücklassen. Herr Dougmoush bedankt sich bei allen, die ihm geholfen haben.

Herr Schirdewahn berichtet, dass die Landespolizei seit der Zunahme der Flüchtlingsströme mit der Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen, insbesondere mit der Aufnahme und Unterbringung in größeren Erstaufnahmeeinrichtung und Landesunterkünften, zu tun hatte. Die Polizei sei in den größeren Unterkünften, in denen Flüchtlinge leben vor Ort. Man würde der Polizei dort regelmäßig sehr freundlich und offen begegnen. Vor dem Jahreswechsel gelegentlich aufkeimende Konflikte zwischen Asylbewerbern entstanden in diesen größeren Unterkünften (z.B. in Kellinghusen oder Boostedt) aus nichtigen Anlässen, bei der Essen- oder der Taschengeldausgabe. Sie entstanden häufig aus der eigentlich unbegründeten Angst, dass man nichts mehr abbekommen würde. Die Polizei schaut aktuell regelmäßig in den Unterkünften vorbei. Die Situation im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist in Halstenbek aus polizeilicher Sicht als ruhig und unauffällig zu bezeichnen. Konfliktpotential wie in den größeren Landeseinrichtungen gibt es dank der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Halstenbek nicht.

Frau Kerbel stellt ihre Arbeit vor. Sie berät die Asylbewerber/innen und beantwortet die rechtlichen Fragen. Außerdem hilft sie, die Anträge auszufüllen.

Offene Fragerunde

Ein Bürger erklärt, dass er zufällig davon erfahren hat, dass in einem Nachbarhaus am Heidkampsstieg voraussichtlich eine große Anzahl von Flüchtlingen untergebracht wird. Hier hätte er sich eine bessere Information der Nachbarschaft gewünscht.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann bestätigt die Anmietung der Immobilie. Eine Information der Nachbarschaft ist -oft aus Gründen der Eilbedürftigkeit- nicht zu leisten. Es stellt sich auch die Frage, wo die Nachbarschaft beginnt und wo sie endet. In dem besagten Haus werden voraussichtlich 12-15 Personen untergebracht. Zwei der drei Wohnungen sind bereits mit Familien untergebracht.

Eine Bürgerin fragt Herrn Dougmoush, ob seine Familie schon in Halstenbek sei. Außerdem interessiert sie, wie entschieden wird, welche Flüchtlinge nach Halstenbek kommen. Ebenso fragt sie nach den finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingszuweisungen und warum Flüchtlinge nicht beim Möbelaufbau behilflich sind.

Frau Utz erklärt, dass Flüchtlinge sehr wohl beim Aufbau des Mobiliars behilflich sind, wie zuletzt im A23.

Herr Dougmoush erklärt, dass er noch alleine in Halstenbek lebt, weil die Flucht von Damaskus zu gefährlich für seine Familie sei.

Frau Dietrich berichtet, dass der Kreis Pinneberg festlegt, welche Flüchtlinge welcher Kommune zugewiesen werden. Abstimmungen zwischen Kreis und Gemeinde sind aber möglich.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann erklärt, dass es Zuschüsse vom Land und vom Kreis gibt, diese aber nicht kostendeckend sind. Die Grundmiete in Halstenbek sei verhältnismäßig hoch.

Eine Bürgerin aus der Altonaer Straße berichtet, dass man in friedvoller Nachbarschaft mit den Flüchtlingen lebe, sie aber eine 2-geschossige Bebauung für unglücklich hält. Sie erkundigt sich nach der derzeitigen und der künftigen Belegung.

Frau Dietrich erläutert, dass derzeit 21 Personen in der Altonaer Straße untergebracht sind, künftig werden es ca. 35 sein. Frau Sinz-König erklärt, dass zum Schutze des Landschaftsschutzgebietes so wenig wie möglich Fläche verbraucht werden soll und daher zweigeschossige Bebauung zu favorisieren ist.

Ein Bürger äußert sich positiv zur dezentralen Unterbringung, kritisiert aber, dass viele Einzelreisende nach Halstenbek kommen. Er erkundigt sich danach, wie die weitere Integration geplant sei. Er sieht Probleme, wenn kein strukturierter Tagesablauf geplant sei.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann berichtet, dass mit der Kombination der dezentralen Unterbringung, der ethnischen Trennung und der vorbildlichen Arbeit der Willkommenskultur bereits viel erreicht wird. Die geschilderten Probleme gibt es in Halstenbek nicht. Die Struktur des Tagesablaufs wird auch durch die ehrenamtlichen Helfer bzw. die verschiedenen Angebote beeinflusst. Die Flüchtlinge werden beschäftigt, es finden Sprachkurse statt usw.

Frau Utz ergänzt dies. Die Halstenbeker Turnerschaft z.B. hat 40 Flüchtlinge eingegliedert in Sportkurse; es finden Deutschkurse durch die VHS statt, es gibt ein Frauencafe, für Kinder besteht die Schulpflicht usw. Die Integration ist nicht immer einfach, aber die Willkommenskultur ist sehr aktiv und letztlich ist jeder aufgerufen, die Integration der Flüchtlinge zu fördern.

Ein Bürger regt an, eine zentrale Stelle zur Koordination der Integration bei der Gemeinde zu schaffen.

Frau Dietrich stellt die personelle Situation der Gemeinde dar; Halstenbek ist danach gut aufgestellt.

Eine Elternvertreterin von der GS Bickbargen sieht Schwierigkeiten durch die Container direkt neben dem WoBo. Sie erkundigt sich nach der Belegung.

Frau Dietrich erklärt, dass sich die Belegung nach der Zuweisung durch den Kreis richtet, diese wird situationsbedingt erfolgen müssen.

Eine Bürgerin betont, dass sie sich gut informiert fühlt und ein Welcome-Dinner anregt.Eine Bürgerin bekräftigt die Wichtigkeit des Sprachunterrichts. Nach ihrer Information fallen Sprachkurse bei der VHS aus.

Frau Kerbel betont, dass alle Kurse die Möglich sind bei der VHS angeboten werden und gut angenommen werden belegt sind. Einige Kurse sind nur für Menschen mit einer hohen Bleibeperspektive vorgesehen. Menschen aus Afghanistan sind ausgeschlossen.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann ergänzt, dass eine zusätzliche Schwierigkeit darin besteht, dass viele Afghanen nicht alphabetisiert sind.

Eine Bürgerin erkundigt sich danach, ob die Kosten für die Flüchtlingszuweisungen aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden, ob neue Schulden entstehen und ob es Steuererhöhungen gibt.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann erklärt, dass es 2016 keine Steuererhöhungen geben wird. Die entstehenden Mietkosten können abgerechnet werden. Die derzeitige einmalige Integrationspauschale beträgt 1.000 € je Flüchtling. Ab 01.04.2016 werden es 2.000 € sein.

Eine Bürgerin betont, dass viele Asylverfahren sehr langwierig sind und wie viele Verfahren der Halstenbeker Asylbewerber/innen schon abgeschlossen sind. Außerdem fehlen ihrer Meinung nach oft Teilnehmer/innen in den Sprachkursen.

Frau Kerbel erklärt, dass Beschleunigungen im Anerkennungsverfahren zu verzeichnen sind, z.B. bei Antragstellern aus dem Syrien.

Ein Bürger erkundigt sich nach der weiteren Kapazitätsplanung beim Wohnraum. Er berichtet von seinen positiven Erfahrungen als Flüchtlingspate.

Frau Sinz-König erläutert, dass Unterkünfte für ca. 100 weitere Flüchtlinge in 2016 angestrebt werden.Ein Bürger berichtet ebenfalls von seinen positiven Erfahrungen als Flüchtlingspate. Die Tagesablaufstrukturen im A23 bezeichnet er als perfekt.

Eine Bürgerin erkundigt sich danach, wo die die Flüchtlinge nach Anerkennung als Asylbewerber wohnen.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann erklärt, dass dieGemeinde die Schaffung von gefördertem Wohnraum (für Deutsche und Flüchtlinge) plane.

Ein Bürger fragt nach der weiteren Planung der Friedhofserweiterungsfläche zur Schaffung von Mobilheimen. Wie soll die zeitliche Umsetzung erfolgen?

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann und Frau Sinz-König erläutern, dass zunächst die Gemeindevertretung am 8.2. in öffentlicher Sitzung über die weiteren Standorte entscheiden wird. Eine Firma, die Mobilheime vertreibt, hat sich die Friedhofserweiterungsfläche vor Ort angesehen. Hier könnten Unterkünfte für 5-6 Personen je Einheit entstehen, insgesamt für ca. 36 Menschen. Es muss ausreichender Abstand zum Friedhof gehalten werden. Die Umsetzung könnte im April/Mai 2016 erfolgen.

Ein Bürger berichtet von seiner Teilnahme an einer Veranstaltung der Kirche und lobt die heutige Informationsveranstaltung.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann lobt die Halstenbeker Sportvereine und das Jugendzentrum für ihre Integrationsarbeit.

Eine Elternvertreterin von der GS Bickbargen wundert sich darüber, dass die Verteilung für die Immobilie am Heidkampsstieg feststeht, die an der WoBo-Containeranlage aber nicht.

Frau Dietrich führt aus, dass die Wohnungen am Heidkampsstieg teilweise bereits bezogen sind, die Anlage am WoBo aber noch nicht.

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Integrationskonzept und welche Werte hierin festgelegt werden.

Frau Dietrich betont, dass die Integration immer schwierig sei, ein Wertekatalog aber existent ist. Den Kindern werden die Werte im Schulunterricht vermittelt auch in den Sprachkursen für Erwachsene ist die Wertevermittlung Grundlage des Unterrichts. Grundwerte sind bei vielen Flüchtlingen vorhanden. Auch die Gleichstellungsbeauftragte wird aktiv in diesen Prozess einbezogen.

Eine Bürgerin berichtet von ihren positiven Erfahrungen als Patin einer syrischen Familie. Letztlich ist die Sprache das A+O. Manchmal fehle es an Dolmetschern/innen. Sie hält einen Halbtagsjob bei der Gemeinde hierfür sinnvoll.

Frau Dietrich erklärt, dass dieses Problem erkannt und gelöst wurde. Ein Dolmetscher wird bald stundenweise vor Ort sein.

Eine Bürgerin berichtet von ihren Erfahrungen als Patin für drei syrische Männer; bei zwei von diesen sind die Frauen und zwei Kinder kurz danach ebenfalls nach Halstenbek gekommen, so dass es galt, eine „Großfamilie“ zu betreuen. Sie wirbt um Verständnis für junge Flüchtlinge und berichtet von den Fortschritten, die diese binnen kurzer Zeit gemacht haben.

Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Vereinbarkeit des Anstiegs der Einbruchszahlen mit der problemlosen Flüchtlingssituation in Halstenbek.

Herr Schirdewahn berichtet, dass die Bekämpfung der Einbruchskriminalität einen landesweiten Schwerpunkt der Polizei darstellt - so auch in Halstenbek und Umgebung. Mitarbeiter der Polizei Rellingen wurden aus dem allgemeinen Dienst herausgelöst und gezielt für diesen Schwerpunkt eingesetzt. Der Hamburger Randbereich ist von Einbruchstaten besonders betroffen. Die Zahl bekanntgewordener Einbrüche und Einbruchsversuche ist in diesem Winterhalbjahr noch einmal deutlich angestiegen. In der Woche vor der Anwohnerversammlung hat das Polizeirevier Rellingen mit Unterstützung benachbarter Polizeidienststelle an zwei Tagen Großkontrollen in Halstenbek, Rellingen, Schenefeld und Bönningstedt durchgeführt. Die Einsätze erfolgten zeitgleich mit Großkontrollen der Polizei im benachbarten Hamburg. Ein Zusammenhang der zunehmenden Einbruchskriminalität mit den in Halstenbek lebenden Flüchtlingen lässt sich nicht herstellen. Täter reisen häufig in Gruppen und aus Hamburg und anderen Bundesländern an. Sie begehen Taten häufig direkt an der Landesgrenze zu Hamburg und setzen sich dann wieder ab. Ermittelte Tatverdächtige stammen sehr häufig aus den Balkanstaaten, aber auch aus Südamerika, und sie gehen organisiert vor.

Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann bedankt sich für die rege und faire Diskussion, den guten Verlauf der Veranstaltung und schließt die Diskussion.

Anlage: Präsentation

 

 

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